FPÖ-Neubauer: Pensionskürzung ist kein Grund zum Jubeln

Wien (OTS) - Die Jubelmeldungen von SPÖ und ÖVP angesichts der heute beschlossenen Pensionskürzung seien eine Verhöhnung der Pensionisten, sagte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. Die durchschnittliche Erhöhung liege bei nicht einmal einem Prozent und somit deutlich unter der Inflationsrate, was de facto eine Kürzung der Pensionen bedeute, so Neubauer, der daran erinnerte, dass die FPÖ immer eine Erhöhung um den Pensionistenpreisindex gefordert habe.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte die Pensionsanpassung heuer 1,2 Prozent betragen müssen, weil die Inflation im relevanten Zeitraum von August 2009 bis Juli 2010 diesen Wert ergeben habe, erinnerte Neubauer. Die heutige Einigung sei somit inakzeptabel, betonte Neubauer. Selbst wenn man sich für die Bezieher kleiner Pensionen auf die gesetzliche Anpassung von 1,2 Prozent geeinigt hätte, blieben die Empfänger mittlerer Pensionen auf der Strecke, da sie die Kürzungen nicht so leicht verkraften könnten, wie die Bezieher privilegierter Höchstpensionen, so Neubauer, der hier eine Reform vermisst.

Auch bei den Pensionen ziehe die Bundesregierung eine blutige Spur durch den Mittelstand, auf den sie es offenbar besonders abgesehen habe, so Neubauer. Damit schwäche die rot/schwarze Bundesregierung die Kaufkraft der wichtigsten Konsumentengruppe, zum massiven Schaden der Wirtschaft, so Neubauer. "Viel ungeschickter kann man sich nicht anstellen", stellte Neubauer fest.

Wenn nicht einmal der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol und der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, mit dem Ergebnis zufrieden seien, dann müsse es sich um einen besonderen Pfusch handeln, da die beiden rot/schwarzen Polit-Saurier sonst immer schön brav "Ja und Amen" zu den Belastungen der Pensionisten durch ihre Parteifreunde in der Regierung sagen würden, so Neubauer.

Einmal mehr habe die Bundesregierung ihre Unfähigkeit zu Reformen an jenen ausgelassen, die sich am wenigsten wehren könnten, so Neubauer, der sich sicher ist, dass diese Reformverweigerung ihre Spuren bei den nächsten Wahlen hinterlassen werde. "Wir brauchen endlich tatsächliche Strukturänderungen und nicht Pensionskürzungen und Steuererhöhungen", schloss Neubauer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007