Khol zu Pensionsanpassungen: Für "Kleine" und "Mittlere" vertretbar. Pensionisten über 2.310,- leisten z.T. schmerzliches Solidaropfer

90% der gesetzlichen Pensionen wird Teuerung abgegolten. Verhandlungszusagen der Regierung zu : Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB), Pensionskassen, Pflege

Wien (OTS) - "Der heutige Abschluss der Pensionsverhandlungen liefert für "Kleine" und "Mittlere" Pensionen ein vertretbares Ergebnis - 90% der gesetzlichen Pensionen wurde somit die Teuerung abgegolten. Pensionisten über 2.310,- Euro brutto leisten jedoch ein zum Teil schmerzliches Solidaropfer. Erstmals müssen diese eine Null-Lohnrunde hinnehmen.", hält Dr. Andreas Khol, amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes nach dem Abschluss der Pensionsverhandlungen fest.

"Zu Verhandlungsbeginn hatten wir selbst Einsparungsmöglichkeiten im Pensionssystem durch nachhaltige Reformen vorgelegt. Ein Teil davon wurde zur künftigen Sicherung der Pensionen umgesetzt - leider nicht alle. Insgesamt haben wir Pensionisten durch die Reformen und die Pensionsanpassung zur nötigen Budgetkonsolidierung eine halbe Milliarde Euro beigetragen", hält Khol weiter fest.

Verhandlungszusagen der Regierung zu den offenen Punkten

"Für die Verhandlungen der kommenden Wochen sind nun noch einige entscheidende Punkte offen: Wir werden für den Erhalt des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionistenhaushalte kämpfen -diese Menschen sind die Eltern des "Baby-Booms", die Streichung dieser Leistung wäre für diese Ein-Pensionen-Haushalte fatal. Wir bestehen weiterhin auf der Einführung des Seniorenrat-Pauschalsteuermodells für Pensionskassen-Berechtigte. Dabei geht es um Gerechtigkeit für die Berechtigten und der Finanzminister erhielte auf einen Schlag 200 Mio Euro pro Jahr. Außerdem bedauern wir den Stillstand der Pflege-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern - hier muss jetzt der Pflegefonds dotiert und die Struktur rasch neu aufgestellt werden, damit Pflegebedürftige künftig nicht in jedem Jahr um die Kriterien bzw Höhen ihrer Pflegegelder zittern müssen. Zu allen drei Punkten liegen verbindliche Verhandlungszusagen der Regierungsspitze auf dem Tisch", so Khol zu den schwierigen Aufgaben der kommenden Wochen.

Zum Budget allgemein

Abschließend hält Khol zum vorgestellten Budget fest:
"Finanzminister Pröll hat mit diesem Budget ein solides Gesellenstück abgegeben: die Maßnahmen sind grundsätzlich ausgewogen, auch wichtige Offensivmaßnahmen für Bildung, Universitäten und thermische Sanierung wurden beschlossen. Zum Meisterstück fehlen allerdings noch grundlegende Reformen, wobei ich davon ausgehe, dass dies nun umgehend auf der Agenda des Finanzministers steht!"

Die Details zur Pensionsanpassung:

Anpassung der Pensionen um 1,2% bis zur Höhe von 2.000,- Euro brutto. Dies entspricht der Teuerungsabgeltung für 90% der gesetzlichen Pensionen, das sind 9,- bis 13,- Euro.
Von 2.000,- Euro brutto bis 2.310,- Euro brutto: Anpassung zwischen 1,2% und 0% ausschleifend.
Ab 2.310,- Euro brutto "Null-Lohnrunde".

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Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, 0650-581-78-82, skofler@seniorenbund.at; www.seniorenbund.at

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