Strasser zu EU-Außenminister: Qualitätscheck der EU-US Beziehungen notwendig

Datenschutz und Bürgerrechte als Diskussionspunkt beim EU-USA Gipfel aufnehmen

Brüssel, 25. Oktober 2010 (ÖVP-PD) "Wir wollen einen Qualitätscheck der EU-US Beziehungen im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte nach den Erfahrungen mit SWIFT, der 14-Dollar-Einreisegebühr sowie mit dem Fluggastdaten-Abkommen beim nächsten EU-USA Gipfel im November", verlangte heute vor dem Außenministerrat in Luxemburg der österreichische EU-Abgeordnete Dr. Ernst Strasser als Mitglied des Außen- und Sicherheitsausschusses im Europäischen Parlament. "Die Frage nach einer transatlantischen Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe ist aktueller den je: Nach der einseitigen 14-Dollar-Einreisegebühr für europäische Bürger plant die Obama-Administration die Weiterleitung aller Daten bei Auslandsüberweisungen in die und aus den USA an das US-Finanzministerium zwingend vorzuschreiben", so Strasser. "Es ist das Recht der Amerikaner in ihrem Bereich das zu tun, was sie für richtig halten. Bei allen EU-relevanten Daten ist die EU gefordert, eine aktivere und gestaltende Rolle in der Partnerschaft zu übernehmen und das bedeutet auch, den USA im Sinne europäischer Datenschutzregelungen und europäischer Bürgerrechte, Grenzen aufzuzeigen." ****

So müsse auch beim Abkommen über die Fluggastdaten, dem sogenannten PNR-Abkommen (Passenger Name Record), den Amerikanern mehr Druck gemacht werden. "Ein Austausch von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung ist notwendig. Jeder einzelne Schritt des Datentransfers muss aber mit entsprechender Kontrolle über unsere Daten versehen sein. Wir dürfen den USA nicht automatisch im 'Absaugeverfahren' die Daten unser Bürgerinnen und Bürger überlassen. Ich plädiere für ein Push-System: Datenübergabe nach Anfrage und Ausfilterung", so Strasser als Verfasser der Stellungnahme des außenpolitischen Ausschuss des Parlaments zu den PNR-Daten.

Heute Nachmittag findet zudem eine öffentliche Anhörung zum Datenschutzabkommen mit den USA im Innenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments statt. "Dieses Datenschutzabkommen ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Daten. Kommissarin Reding hat mein vollstes Vertrauen bei der Aushandlung eines vernünftigen und langfristigen Abkommens. Persönliche Daten, die an die USA im Rahmen der Verbrechensbekämpfung weitergegeben werden, brauchen ein hohes Schutzniveau. Seit den Verhandlungen über das Swift-Abkommen hat die USA erkannt, welche Wichtigkeit Datenschutzfragen für uns Europäer haben. Das Bankdatenabkommen Swift war ein erster guter Schritt, nun muss Reding in diese Richtung konsequent weiterarbeiten", so Strasser abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-473-311175, andrea.strasser@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001