FA-Rösch/Gruber: Das Sparpaket fördert "working poor" und die Armut in Österreich

Wien (OTS/fpd) - "Das von der SPÖVP-Bundesregierung geschnürte, jedoch bis nach den Wien-Wahlen zurückgehaltene Sparpaket wurde nun endlich gelüftet. Wie zu erwarten sind die Steuererhöhungen enorm", sagt heute der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Ing. Bernhard Rösch.

"Zur Kassa gebeten werden Familien, Arbeitnehmer und Pensionisten. Menschen in Österreich, die für dieses Land Unverzichtbares leisten oder geleistet haben", stellt die stv. Landesobfrau der Wiener Freiheitlichen Arbeitnehmer Michaela Gruber entrüstet fest. Die Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter Diesel und 4 Cent pro Liter Benzin trifft vorwiegend die Arbeitnehmer. Da hilft auch die Anhebung der Pendlerpauschale nur mäßig, da das Zuerkennungssystem dieser Pauschale durch die KM-Grenze mehr als ungerecht ist.

Die Flugticketabgabe - angelehnt an das deutsche Modell - von 8 Euro für Europaflüge und bis zu 40 Euro für Langstreckenflüge, der erhöhte CO2-Zuschlag zur NOVA beim Neuwagenkauf mit über 180g CO2-Ausstoß, die Streichung der 13. Familienbeihilfe in ihrer ursprünglichen Form, die wiedereingeführte einjährige Wartefrist für Erhöhungen bei Pensionen, die verschärften Zugangsbedingungen zum Pflegegeld, die vor allem Mindestpensionisten treffen usw. sind allesamt massive soziale Eingriffe, die den Mittelstand systematisch ausbluten lassen.

"Auch das Argument der Bankenabgabe, Stiftungssteuer und Aktien-KESt hält nicht, weil davon ausgegangen werden kann, dass diese Steuern natürlich sofort auf den Bürger umgewälzt werden", so Rösch. Alle Steuererhöhungen sollen 2011 rund 1,2 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen. Zur Erinnerung: Alleine das Hilfspaket für Griechenland, das von SPÖVP beschlossen wurde, betrug 2,3 Milliarden Euro. Zudem hat die Republik im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes heimischen Banken Finanzspritzen im Umfang von rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die Inseraten-Kampagne von Faymann und Pröll einen Tag nach Veröffentlichung dieses reformstrukturlosen Massensteuer-Sparpaketes stellt zusätzlich einen Hohn dar. "Hier wird ungeniert viel Geld in eine positive Image-Kampagne für Faymann und Pröll investiert", so Gruber. "Es muss endlich zu einer tatsächlichen Reform des Steuersystems bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit kommen, denn die Budgetsanierung auf Kosten der Schwachen fördert einzig "working poor" und die Armut in Österreich, warnen Rösch und Gruber abschließend. (Schluss) hn

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