Gewerbeverein: Mutloses Budget bleibt Fass ohne Boden

Bundesregierung kapituliert einmal mehr vor Bundesländern

Wien (OTS) - "Auch diese Bundesregierung scheitert in allen Ebenen an der Reformresistenz der Bundesländer. Der vorgelegte Budgetentwurf, der durchaus sinnvolle Elemente enthält, ist im Lichte der abermals verschobenen Bildungs-, Verwaltungs-, Spitals- und Pensionsreform jetzt schon nur Makulatur" hält der Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins, Stephan Blahut, fest. "Wenn Kanzler und Finanzminister den neuen Deckel auf dem Budgetfass loben, so freuen sich die Bundesländer über den immer noch fehlenden Boden."

"Bei einer derart hohen Steuerbelastung ist es unverantwortlich, ohne Aussicht auf Reformen, weiter an der Abgabenschraube zu drehen. Im Gegenteil die Abgabenquote müsste schnell und radikal weit unter 40% gesenkt werden," fordert Blahut. Erst das schaffe substanziell neue Arbeitsplätze und sichere den Haushalt.

Heute zerrinne das Steuergeld ohne Unterlass in einer unkontrollierbaren Struktur: 2.474 Verwaltungskörper seien deutlich zuviele. "Wenn die historischen Eckdaten der österreichischen Verwaltungseinteilung 1850, 1862 und 1868 lauten und deren Erreichbarkeit seinerzeit mit einem Tagesritt festgelegt wurde, so zeigt das nur das Ausmaß an Überfälligkeit zur Neustrukturierung auf" bemängelt Blahut das Abtauchen der Regierung in diesen Punkten.

Der ÖGV sehe auch Handlungsbedarf bei den 11 Gesetzgebern, die großteils nur mehr europäische Vorgaben realisierten. "Die Bundesländer sollten keine Gesetze mehr erfinden dürfen. Im Gegenzug sei ein wesentlich stärkeres und organisierteres Engagement bei der Gestaltung europäischer Normen einzufordern: Dort spielt die Musik!"

Alle Reformblockaden und die dadurch zementierte politische Lähmung in Österreich seien offenbar nur durch mehr direkte Demokratie und durch Volksabstimmungen lösbar. Die Bevölkerung und die Unternehmen hätten schon längst erkannt, dass wirklich wegweisende Reformen jetzt beschlossen werden müssten. "Wenn Landeshauptleute keinen Schritt zu einer Staatsreform setzen wollten und statt dessen immer neue Machtspielchen erfinden und weiteren Machtkonzentrationen das Wort reden, muss sich eine zukunftsorientierte Bundesregierung die Unterstützung des Volkes holen, um dem Standort Österreich nicht vollkommen zu gefährden und zu beschädigen," zeigt sich der Generalsekretär des Gewerbevereines überzeugt.

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