Budget: BZÖ-Widmann: Beim Mittelstand wird abkassiert!

Zukunftsbereiche Wissenschaft, Bildung und erneuerbare Energien abgestraft

Wien (OTS) - "Das vorliegende Husch-Pfusch-Budget des Bundes ist
an Einfältigkeit und Gemeinheiten für den Mittelstand, die Familien und die Pendler kaum zu übertreffen. Statt die über 300 Vorschläge des Rechungshofes zum Sparen aufzugreifen, haben Pröll, Faymann und Co. erneut nur die Steuerschraube weiter angedreht. Die Landespolitiker in Oberösterreich sollten aber ganz ruhig sein, denn sie wurschteln zwar landesintern an einem Reförmchen herum, blockieren aber eine große Bundesstaats- und Verwaltungsreform um die eigenen rot-schwarzen Parteigünstlinge bei Laune zu halten", ärgert sich BZÖ-Oberösterreich Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann über die scheinheiligen Stellungnahmen mancher Landespolitiker.

Besonders ärgerlich sei, dass im Land selber die politische Ebene bei Reformen zu Gänze ausgespart bliebe. Dabei könne man Landtag und Landesregierung verkleinern, die Parteienförderung halbieren oder im Schulwesen Landesschulrat einsparen, da diese Aufgaben die Abteilung Bildung übernehmen könne. Von den vielen Doppelgleisigkeiten in der Gesundheit mit sechs Krankenhäusern alleine in Linz gar nicht zu sprechen.

"Rot-Schwarz hat den ganzen Sommer nicht gearbeitet. Jetzt haben sie in einer steirischen Therme schnell ihren Budgetmurks vorgelegt. Aber ohne echte Strukturreformen. Sparen statt neuer Steuern wäre möglich gewesen. So kassiert man nur beim fleißigen Mittelstand ab, vergisst auf die sozial Schwachen und Familien und auch darauf, Österreich mit mehr Geld in den Zukunftsfeldern Wissenschaft, Forschung und grünen Technologien wettbewerbsfähiger zu machen", so Widmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005