Budget: BZÖ-Bucher: Was hier vorliegt, ist der blanke Wahnsinn

Hauptverlierer des Belastungspakets ist der klassische Mittelstand

Wien (OTS) - "Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Was hier vorliegt, ist der blanke Wahnsinn. Finanzminister Pröllnocchio hat es tatsächlich zustande gebracht, Massensteuern einzuführen". Mit diesen scharfen Worten kritisierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher das SPÖ-ÖVP-Hallooween-Budget in einer Pressekonferenz.

Was uns jetzt blühe, sei der Preis für das jahrelange Zuwarten. "Seit 2006 ist diese rot-schwarze Koalition am Werken. Vier Jahre hätte man schon sehen können, dass Reformen nötig sind. Jetzt werden diese Reformen naturgemäß immer teurer und werden auch all jene treffen, die überhaupt nichts für diese Finanzmarktkrise können", meinte Bucher.

"Dieses 60:40 ist ein einzigartiger Bluff. Ursprünglich wollte Pröllnocchio nämlich 60 Prozent über Einsparungen und 40 Prozent über Steuern hereinbekommen. Jetzt geht er aber den Weg, dass er auch bei den Einsparungen auch jenen das Geld wegnimmt, die das Geld am dringendsten brauchen - nämlich den Familien, den Pflegebedürftigen, den Studierenden und den sozial Schwachen. Das ist an Perversion nicht mehr zu überbieten. Das ist ein Praktikantenbudget, das im Grunde jeder an einem Nachmittag zustande bringt. Jetzt müssen all jene zum Aderlass, die für diese Krise nichts können", so Bucher und weiter: "Diese Bundesregierung hat ihren Job nicht verstanden, denn Rot und Schwarz hätten bei diesem Budget auf die Langzeitperspektive sehen und auf die Generationengerechtigkeit achten müssen. Durch dieses Budget werden die Familienerhalter und die Jugend bestraft, die eigentlich für die Zukunft die Verantwortung tragen sollen."

"Der richtige Weg wäre gewesen, an die Strukturen heranzugehen und Reformen zu setzen. Das war aber nicht zu erwarten, da diese Regierung aus 50 Prozent Verhinderern und aus 50 Prozent Blockierern besteht. Eine solche Regierung ist nicht in der Lage, ein Land zukunftsfit zu gestalten, da sie es auch nicht wollen, weil sie Angst haben, Macht zu verlieren", so der BZÖ-Chef.

Die Hauptverlierer dieses Budgets und des Belastungspakets, so Bucher weiter, sei der Mittelstand, das seien die Draufzahler. "So kommen bei der Erhöhung der Mineralölsteuer mit der Mehrwertsteuer insgesamt 530 Mio. Euro herein. Die zweite große Nummer ist die Bankensteuer, die wieder auf die Bankkunden abgewälzt wird und auch den Mittelstand trifft. Ein weiterer Draufzahler sind die Familien und die Studierenden, denen werden 400 Mio. Euro weggenommen. In Summe ist der klassische Mittelstand von dieser rot-schwarzen Belastungslawine betroffen", kritisierte Bucher und weiter: "Eine Familie verliert bis zu 1.900 Euro und auch die Pflegebedürftigen sind die großen Verlierer dieses Pakets."

"80 Mio. Euro für die Universitäten sind kein Erfolg, sondern eine Pflanzerei. Man bräuchte zumindest 400 Mio. Euro, damit wirksame Effekte für die Studierenden erzielt werden könnten", meinte Bucher.

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