ARBÖ: Regierung speist Pendlerinnen und Pendler mit einem Bettel ab

Nachjustierung dringend notwendig - Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Preissprüngen

Wien (OTS) - "Das unsoziale Steuerpaket der Regierung muss
dringend nachgebessert werden", fordert der Generalsekretär des ARBÖ, Peter Stuppacher. "Es kann nicht einfach hingenommen werden, Pendlerinnen und Pendler mit einem Bettel abzuspeisen, die auf dem Weg in die Arbeit auf das Auto angewiesen sind und durch die bisher stärkste Anhebung der Mineralölsteuer massiv belastet werden. Eiskalt abkassieren ist zu wenig. Jetzt muss die Regierung auch etwas für die Autofahrerinnen und Autofahrer tun, nicht nur, aber vor allem für Pendlerinnen und Pendler".

So lautet die unsoziale Rechnung der Regierung: Der Staat holt sich zusätzlich 126 Euro pro Jahr im Schnitt von den Pendlerinnen und Pendlern. Als Ausgleich bietet er ihnen eine Erhöhung der Pendlerpauschalen um 19 Euro. "Das ist ein Witz, der Ausgleich für die Frächter ist doppelt so hoch", so Stuppacher. Bei der letzten Erhöhung der Mineralölsteuer, die mit 3 Cent für Benzin und 5 Cent für Diesel geringer ausgefallen ist als die jetzige, wurden die Pendlerpauschalen immerhin um 15 Prozent angehoben. "Das muss auch jetzt die Messlatte sein". Die Pendlerpauschalen decken ja die wahren Kosten für den Weg in die Arbeit ohnehin nicht ab.

Hinzu kommt, dass nur rund die Hälfte aller Pendlerinnen und Pendlerinnen, die aufs Auto angewiesen sind, überhaupt eine Pendlerpauschale bekommen. Werkstudenten, geringfügig Beschäftigte, Pensionisten und Wenigverdiener bekommen sowieso keine Pendlerpauschalen. Pendlerpauschalen sind ja nur ein Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt, sodass man am Ende weniger Steuer zahlt. Wer aber so wenig verdient, dass gar keine Lohnsteuer anfällt, hat nichts davon. Stuppacher: "Kurzum: Alle, die unter 1.300 brutto im Monat verdienen haben von einer Erhöhung der Pendlerpauschalen nichts! Das sind rund 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich". Daher gehört die Pendlerpauschale so reformiert, so dass ein Ausgleich auch für diese Gruppe möglich wird. Das Mindeste ist eine Anhebung des Pendlerzuschlags, der derzeit mit maximal 130 Euro begrenzt ist.

Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Preissprüngen bei Sprit während des Tages, vor langen Wochenenden und Ferienbeginn, fordert der ARBÖ vom Wirtschaftsminister. "Die Tankstellenverordnung ist dringend und unbefristet zu verlängern. Wenn der Wirtschaftsminister nicht handelt, läuft sie per Jahresende aus und die Mineralölfirmen können ihre Preise wieder im Stundentakt erhöhen". Diese Verordnung erlaubt den Mineralölfirmen, ihre Spritpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich sind.

Mehr Transparenz ist auch beim Auspreisen der Spritpreise vor den Tankstellen dringend notwendig, sodass die Endverbraucher die Spritpreise leichter vergleichen können. "Unsere Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Die Regierung muss endlich handeln".
Beim Bau und Erhalt der Straßen und des Autobahnnetzes darf es zu keinen sinnlosen Sparmaßnahmen kommen, die der Flüssigkeit des Verkehrs oder gar der Verkehrssicherheit zuwiderlaufen, warnt der ARBÖ. "Kein Sparen am falschen Fleck".

Die von Finanzminister Pröll erwarteten Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuerhöhung von 417 Millionen Euro sind eine Illusion, kritisiert der ARBÖ. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Sofern in den Nachbarstaaten Schweiz, Slowenien, Slowakei und Ungarn nicht ebenfalls die Mineralölsteuer erhöht wird, wird dort Diesel in Zukunft günstiger sein als in Österreich, so dass nicht nur unsere jetzigen Einnahmen aus dem Tankexport künftig wegfallen, sondern auch wir Österreicher wieder mehr in diesen Ländern tanken werden. Bei einer Verteuerung um 6 Cent würde Diesel bei uns auf der Autobahn sogar teurer sein als in Italien und Deutschland, wo er derzeit nur 2 bis 3 Cent mehr kostet. (Zwei Drittel der Einnahmen aus dem Tankexport kommen durch Diesel zustande). Der ARBÖ meint daher, dass die Prognosen hinsichtlich der Mehreinnahmen sehr gewagt sind und ohne Berücksichtigung der Nachbarstaaten gemacht wurden.

Im Einzelnen fordert der ARBÖ:

  • Erhöhung der Pendlerpauschalen um mindestens 15 Prozent, sowie Reform der Pendlerpauschalen, so dass auch Kleinstverdiener davon profitieren
  • Tägliches Monitoring der Spritpreise, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden.
  • Einheitliche Reihenfolge der Treibstoff-Sorten beim Auspreisen vor den Tankstellen
  • Nur mehr zwei Nachkomma-Stellen bei den Spritpreisen, so wie zu Schilling-Zeiten, zwecks besserer Vergleichbarkeiten für Konsumenten
  • Verlängerung der Tankstellenverordnung, so dass Spritpreise nicht wieder stündlich erhöht werden
  • Europaweite Anstrengungen, Schwankungen bei Rohöl und Produktenpreisen zu unterbinden
  • Gleiche Mineralölsteuer für alle, auch für Bauern und Forstwirte, die seit 2005 bei Diesel nur 9,8 Cent zahlen
  • Keine Einsparung beim Bau von Pannenstreifen auf Autobahnen
  • Keine Einsparungen beim nötigen Bau und Erhalt des Straßennetzes

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