FPK-Scheuch: Budget der Bundesregierung spart am falschen Fleck

Sparpotenzial einer Verwaltungsreform nach wie vor ungenutzt

Klagenfurt (OTS) - "Das Budget der Bundesregierung spart am
falschen Fleck. Statt mit einer Verwaltungsreform hunderte Millionen in der Struktur zu sparen, macht man es sich leicht, führt zusätzliche Steuerbelastungen ein und streicht die Unterstützung für Familien und Kindern. Klar, die Gewerkschaften sind ein unangenehmer Verhandlungspartner. Aber zur Bewältigung der Krise dürften Faymann und Pröll eigentlich nicht zu feig sein für wirklich nachhaltige Sparmaßnahmen. Sind sie aber", stellt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch fest. Es fehle den Maßnahmen aber nicht nur jegliche Nachhaltigkeit, sondern auch jede zukunftsorientierte Perspektive.

Die große Koalition habe als ihre Legitimation immer die Verwaltungs-und Strukturreform angeführt. Von solchen Ambitionen sei allerdings nichts zu merken - trotz des Spardrucks der Krise. "Wann, wenn nicht jetzt, wäre es notwendig, die millionenschwere Verwaltungsreform durchzuführen? Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Strukturen reißen ein irres Loch in das Budget. Wieso geht man nicht endlich diese Baustelle an, bevor man den Familien in die Tasche greift", fragt sich Scheuch. Das Sparpotenzial einer umfassenden Verwaltungsreform sei nach wie vor ungenutzt. Dabei habe das Land Kärnten ja vorgezeigt, wie eine Pensionsreform im öffentlichen Bereich ausschauen könne, und man habe auch angeboten, Musterland einer schlanken, kostengünstigeren Schulverwaltung zu werden. Aber die Regierung hätte sich nicht gegen die von ÖVP und SPÖ geführten Bundesländer durchgesetzt, weshalb alles beim teuren alten System bliebe.

Es werde außerdem völlig außer acht gelassen, dass Kinder und Familien die Basis einer funktionierenden Gesellschaft und das Potenzial einer besseren Zukunft seien. "Statt mit Beamten über Gehaltserhöhungen zu verhandeln, sollte man mehr Geld zur Unterstützung der Jugend investieren. Auch hier zeigt Kärnten ja vor, wie etwa mit Babygeld und Jugendstartgeld genau jenen geholfen wird, die in einigen Jahren unser Pensionssystem stützen müssen", erklärt Scheuch.

Abschließend sei es laut Scheuch erbärmlich, dass genau jene Wahlzuckerl, die Rot und Schwarz vor der Nationalratswahl 2008 beschlossen hätten, nun wieder zurückgenommen würde. "Das ist ein Nachweis für die Rückgrat- und Strategielosigkeit dieser Regierung. Die einzige fixe Größe bei Rot und Schwarz ist das Schielen auf Wahlen. Aber bei denen werden sie ihre nächsten blauen Wunder erleben", prognostiziert FPK-Obmann Scheuch.

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