FPÖ-Deimek: Schwachmatiker-Regierung verpfuscht Jahrhundertchance für Bildung und Zukunft

Mickrige Uni-Beiträge müssen von Studenten teuer bezahlt werden - Österreich wird bei Absolventen weiter zurückfallen

Wien (OTS) - "Ohne Idee und Strategie haben SPÖ und ÖVP ein undurchdachtes Sammelsurium von Maßnahmen zusammengebastelt, das als 'Fleckerlteppich' nur der momentanen Liquidität dient, aber keine längerfristigen Effekte hat", stellt der freiheitliche Nabg. Gerhard Deimek zum Budget fest.

Besonders kritisiert Deimek als Technologiesprecher und Mitglied des Wissenschaftsuasschusses die mickrigen Beiträge für die Universitäten in Höhe von 80 Millionen Euro in Verbindung mit noch mehr Zugangsbeschränkungen. Auch die Streichung der Familienbeihilfe für Studenten über 24 werde durch den Verlust der Mitversicherung für längere statt kürzere Studiendauern sorgen.

Für die Unis, die die vielzitierte "Uni-Milliarde" brauchen würden, sei das ein Tropfen auf den heißen Stein, der praktisch nichts bewirke, so Deimek. Für die Studenten bedeute es, fast kein Masterstudium abschließen zu können, ohne zusätzlich arbeiten zu gehen. "Das ist das spezielle Sozialprogramm der Regierung für Studenten aus einkommensschwachen Familien", kritisiert Deimek.

Für einen HTL-Absolventen, der danach noch den Präsenzdienst beim Bundesheer ableistet, gibt es nur noch 8 Semester lang die Familienbeihilfe. "Damit werden die von Wissenschaftsministerin Karl so gerne beworbenenen MINT-Studienrichtungen, die schon jetzt weniger Studenten haben und meist auch länger dauern, noch weiter benachteiligt", stellt Deimek fest. Österreich liege bei den Uni-Absolventen 15 Prozent hinter dem OECD-Schnitt und werde weiter zurückfallen. "Da hilft es auch nichts, wenn jetzt jede Krankenschwester und jeder Laborant künstlich zum Akademiker gemacht werden."

Dass rote und schwarze Politiker in Bund und Ländern versuchen, dieses verpfuschte Budget zu rechtfertigen, sei nicht weiter verwunderlich, so Deimek. Kurios sei hingegen, dass auch dem oberösterreichischen Grünen-Landesrat Anschober ein Ökopaket wichtiger sei als Universitäten und Studenten. Deimek: "Die linken Studentenorganisationen von VSStÖ und GRAS können schon heute damit beginnen, ihren Wählern zu erklären, wie sich das Pfuschbudget auf sie auswirken wird, denn nach Gusenbauer ist auch Faymann mit der SPÖ umgefallen wie ein Sack Mehl."

FPÖ und RFS hätten hingegen lange genug mit dem 12-Punkte-Programm aufgezeigt, wie sinnvolle Wissenschaftspolitik und soziale Lösungen aussehen. "Diese Schwachmatiker-Regierung ist leider nicht in der Lage, die Jahrhundertchance zu nützen", so Deimek.

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