Haimbuchner: "Rot-Schwarze Massensteuern statt echter Reformen!"

Große Koalition drückt Menschen den grünen Daumen aufs Auge!

Linz (OTS) - =

"Monatelanger Streit, monatelanges Tauziehen und
monatelange ideologische Scheingefechte vor den Wahlen in der Steiermark und Wien. Was dabei herausgekommen ist Flick- und Stückwerk. Etwas Pfusch hier, etwas Pfusch da. Aber mit Sicherheit nicht die Antwort auf den großen Reformbedarf," kritisierte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner das Sparpaket der Goßen Koalition. ****

"Die einzigen, die weiterhin sparen müssen sind die Menschen. Der Staat und die aufgeblähte Verwaltung machen völlig unbeeindruckt weiter wie bisher. Wie die Freiheitlichen bereits gewarnt haben, wurden rote-schwarze Massensteuern beschlossen. Die Bankenabgabe soll die linken Gewerkschafter beruhigen. Tatsächlich wird die gesamte Bevölkerung zukünftig 500 Millionen Euro mehr pro Jahr an Bank-und Bearbeitungsgebühren zahlen müssen. Ungeachtet von Einkommen und Vermögen. Faymann und Pröll schieben die Verantwortung einfach an die Banken weiter, welche sich aber keinem Wähler stellen müssen", so der FPÖ-Landesparteiobmann weiter.

"Der zweite große Belastungsbrocken mit durchschnittlich 500 Millionen Euro im Jahr ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Große Koalition drückt damit allen Menschen den grünen Daumen aufs Auge. Autofahren und Heizen werden empfindlich teuer. Und das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Um dieses Deckmäntelchen zu wahren, wird ein kümmerliches Fünftel dieser Steuererhöhung in die thermische Sanierung investiert. Damit Berlakovich und Anschober behaupten können, die Öko-Belastungen hätten einen innovativen Sinn. Tatsächlich dienen die Öko-Belastungen aber nur dem schwarz-grünen Raubrittertum und belasten die Pendler, die auf ihr Auto bei der täglichen Fahrt zur Arbeit angewiesen sind und die Wirtschaft", erklärt Haimbuchner.

"Faymann und Pröll haben nicht den Mut aufgebracht, eine einzige langfristige Reform anzugehen. Die ÖBB, die Doppel- und Dreifachförderungen, die Pensionsprivilegien der Beamten bleiben unangetastet. Die Landesfürsten haben sich durchgesetzt und jede Strukturreform unmöglich gemacht. Allen voran Landeshauptmann Pühringer mit seiner Forderung, die Schulen weiterhin politisiert zu halten und so die Schulverwaltung weiterhin zu verteuern. Das Kabinett Faymann und Pröll hat sich nicht nur als die mutloseste, sondern auch als die schlechteste Große Koalition in der zweiten Republik erwiesen," bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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