FPÖ-Kickl: Regierungsschutz für Superreiche - Brutalität bei Pflege und Familie

SPÖ ist Schutzpatron der Superreichen und vergewaltigt Begriff der Gerechtigkeit

Wien (OTS) - "Die Einsparungen bei Pflege und Familien sind Regierungsbrutalitäten der Sonderklasse", sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Während die Superreichen samt ihren milliardenschweren Stiftungen völlig unbehelligt blieben, bediene sich die Regierung nun bei den Alten, Kranken und Familien, kritisierte Kickl.

Obwohl das Pflegegeld seit 1997 nicht wirklich valorisiert worden sei und daher ein dauernder Wertverlust eigetreten sei, spare man bei den Pflegebedürftigen zuerst, so Kickl zur sozialen Kälte der offenbar bereits völlig abgehobenen Bundesregierung. Die jetzige Rückstufung von Pflegebedürftigen von Stufe 2 auf Stufe 1 und der de facto Ausschluss von bis jetzt als Pflegebedürftig geltenden Personen aus dem Bezieherkreis des Pflegegeldes, sei ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen und derer Familien, die den Großteil der Pflegearbeit in diesen Stufen zuhause leisteten, so Kickl. "Hier wird am völlig falschen Fleck gespart, weil durch den Ausschluss Krankheitsbilder, wie etwa Verwirrtheit von Personen, oder Gebrechlichkeit und allgemeine Schwäche, sich rascher verschlimmern werden und so letztendlich noch mehr Kosten verursachen werden", warnte Kickl.

Weiters, so Kickl, habe die Regierung mit ihrer Kürzungsorgie im Familienbereich eine Absage an die Zukunftsfähigkeit Österreichs getätigt. "Kinder sind das Um und Auf im Zusammenhang mit der Sicherung der Pensionen und der Wohlstandssicherung", so Kickl. Somit würden die Familien jetzt die Zeche für die chronische Borniertheit von SPÖ und ÖVP in Sachen Reformverweigerung zahlen. Während bei österreichischen Familien gespart werde, würden Faymann und Pröll keinen Finger krumm machen, um den Export von Familienleistungen ins EWR Ausland einzudämmen bzw. zu unterbinden, zeigte Kickl auf. "Mehr als 50 Millionen Euro werden jedes Jahr für im Ausland lebende Kinder exportiert. Das wird sich mit der Öffnung des Arbeitsmarkts im Osten weiter erhöhen", warnte Kickl.

"Nicht eine einzige Maßnahme richtet sich gegen die Superreichen", so Kickl, der auch kritisierte, dass die von der SPÖ in diesem Zusammenhang genannte Besteuerung der Aktiengewinne die großen Spekulanten nicht erreichen könne, weil diese ihre Transaktionen längst über Online-Depots von Brokern abwickeln ließen, die irgendwo auf der Welt, nur nicht in Österreich, sitzen würden. Tatsächlich getroffen werde der Mittelstand, weil jene neu besteuert würden, die etwa in Fondssparen oder in Zukunftsvorsorgen investiert hätten oder mit Lebensversicherungen sparen würden, so Kickl.

Im Bereich der Stiftungen herrsche bislang völlige Verwirrung, was die Regierung tatsächlich wolle, so Kickl, der vermutet, dass es hier wohl auf ein absolutes Nullsummenspiel hinauslaufen werde. Entlarvend sei jedoch, dass es keine Anhebung der Stiftungseingangsteuer geben werde. Die Superreichen würden geschützt, so Kickl.

"Die ÖVP hat jedes Recht verloren, sich als Familienpartei zu bezeichnen", so Kickl, während die SPÖ zum Schutzpatron der Superreichen geworden sei. Kein Wunder also, wenn bereits die eigenen Anhänger beider Parteien lautstark gegen dieses Belastungsbudget demonstrierten. "Faymann hat mit seinen Maßnahmen den Begriff der Gerechtigkeit vergewaltigt", schloss Kickl.

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