Hauptverband drängt auf Dotierung des Kassenstrukturfonds

Schelling: "Die Kassen und deren Systempartner haben gezeigt, wie Kostensenkungspotenziale ohne Leistungseinschränkung zu erzielen sind"

Wien (OTS) - "Wenn am kommenden Wochenende die Bundesregierung
zu ihrer Regierungsklausur nach Loipersdorf aufbricht, um dort die Grundzüge des Budgets für das Jahr 2011 zu beschließen, dann erwarte ich mir, dass das Versprechen zur Dotierung des Kassenstrukturfonds und damit die Sicherstellung der Finanzierung der Krankenkassen eingehalten wird", kommentiert der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, die heutige Rede von Finanzminister Josef Pröll im Nationalrat. Zur Erinnerung: Die Einrichtung des Kassenstrukturfonds und dessen Dotierung - im Jahr 2010 100 Millionen Euro - war neben der Umsetzung des Kassenkonsolidierungskonzeptes "Gesundheit:
Finanzierung sichern- Langfristige Potenziale zur Steuerung der Ausgaben und zur nachhaltigen Kostendämpfung" eines der zentralen Säulen der finanziellen Sanierung der Krankenversicherung für die Jahre 2010 bis 2013. Schelling: "Es ist der Sozialversicherung in zähen Verhandlungen mit den jeweiligen Systempartnern gelungen, die vorhandenen Kostensenkungspotenziale zu nützen und mit den jeweiligen Krankenkassen durch Vereinbarung von Finanzzielen auch entsprechend umzusetzen".
Nach dem der Bundesregierung am 15. September übermittelten Monitoringbericht werden die Krankenkassen im heurigen Jahr statt des ursprünglich mit der Bundesregierung vereinbarten Kostendämpfungsvolumen von 197 Millionen Euro sogar ein Volumen von 305 Millionen Euro erreichen. Der Vorsitzende des Hauptverbandes warnt allerdings davor, sich jetzt angesichts der positiven Nachrichten zurückzulehnen und den eingeleiteten Konsolidierungskurs abzuschwächen oder gar zu verlassen. Schelling: "Trotz aller Anstrengungen und Erfolge müssen wir den Weg zur vollständigen Entschuldung der Krankenkassen fortsetzen, um endlich wieder auf einem stabilen finanziellen Fundament zu stehen. Die Dotierung des Kassenstrukturfonds ist dabei ein wesentlicher Beitrag. Zudem betrachten wir dieses Geld zusammen mit den für 3 Jahre zugesagten Entschuldungsbeitrag des Bundes als teilweise Abgeltung von offenen Forderungen in Bezug auf Ausgaben, die durch den Gesetzgeber auf die Krankenkassen überwälzt wurden".
Zum anderen verweist Schelling darauf, dass die große Reform unter Einbeziehung der Länder und der Krankenhäuser noch ausständig ist. "Ich erwarte mir, dass jetzt auch von anderen Systempartnern ähnliche Kostensenkungspotenziale ausgenützt werden, wie wir das vorbildhaft im niedergelassenen Bereich vorleben, um das gute Gesundheitssystem finanzierbar zu halten" so Schelling abschliessend.
Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,2 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige). Der Behandlungsanspruch aus der Krankenversicherung wird beim Mediziner durch das e-card-System angezeigt: Die e-card als Schlüsselkarte enthält keine medizinischen Daten, ermöglicht dem Arzt aber die Überprüfung des Versicherungsstatus eines Patienten und die Nutzung weiterer Services. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Österreichs.

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