TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 19. Oktober 2010 von Michael Sprenger "Mut zu einer neuen Asylpolitik"

Innenministerin Maria Fekter hat einen schweren Fehler eingesehen. Zumindest ein guter Anfang.

Innsbruck (OTS) - Der Schock sitzt tief. Nein, nicht die Empörung der Zivilgesellschaft sorgte für ein Umdenken. Auch nicht die Bilder des Einsatzes der Polizei in aller Herrgottsfrüh, der zur Festnahme des Vaters und seiner zwei achtjährigen Töchter führte, um diese rasch abschieben zu können, schockten die Innenministerin nachhaltig. Auch nicht der Widerstand in einem Wiener Gymnasium gegen die geplante Abschiebung einer14-jährigen Mitschülerin. Nein, mit solchen Ereignissen ist Maria Fekter in den vergangenen zwei Jahren bestens zurechtgekommen. Schließlich hatte Fekter in der Koalition eine Aufgabe zu erfüllen. Ihr harter Kurs sollte den Zulauf zur FPÖ stoppen. Deshalb wurde die Innenministerin von ihren Parteifreunden in der ÖVP (und letzten Endes auch vom Koalitionspartner SPÖ) unterstützt. Es war wohl vielmehr der Schock des Wiener Wahlergebnisses, der Fekter zum Einlenken brachte. Die Verluste am 10. Oktober dürften zur Erkenntnis geführt haben: Rechtspopulistische Regierungspolitik schützt nicht vor dramatischen Verlusten.
Egal. Zumindest die Familie Komani dürfte von dieser Einsicht profitieren. Dies ist der Familie zu gönnen, kann aber nur ein Anfang sein. Denn es geht nicht um einen Einzelfall, sondern um die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Fremdenpolitik. Solange es möglich ist, Kinder abzuschieben, solange es möglich ist, Kinder in Schubhaft zu stecken, solange haben wir kein gutes Gesetz, wie dies die Innenministerin trotz alledem behauptet. Solange es keine klaren Regeln für einen humanitären Aufenthaltstitel gibt, bleibt immerzu ein Verdacht der Willkür bestehen.
Es wäre zu einfach, jetzt nur mit den Fingern auf die Innenministerin zu zeigen. Sie hat einen Auftrag erfüllt. Es ist die Bundesregierung - ihre Volkspartei und die Sozialdemokraten -, die endlich ein anständiges Asylgesetz beschließen muss.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001