WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Länder haben den Schlüssel zur Budgetsanierung - von Robert Lechner

Fünf Verwaltungsebenen sind um mindestens zwei zu viel

Wien (OTS) - Bei allem Respekt vor den Grundfesten der österreichischen Verfassung und dem darin manifestierten Föderalismus in Österreich muss es gerade jetzt erlaubt sein, über einen Kahlschlag nachzudenken. Mittlerweile wird das Staatswesen von fünf Ebenen aus gesteuert - Europäische Union, Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden. Das sind um mindestens zwei Ebenen zu viel. Kein Streichpotenzial ergibt sich bei den wirklich sinnvollen Ebenen. Den Gemeinden, weil sie am nächsten zum Bürger sind; dem Bund, weil er hoffentlich den strategischen und politischen Weitblick besitzt; und der EU, der Österreich nicht zuletzt die meisten wirtschaftlichen Fortschritte der vergangenen Jahre zu verdanken hat. Der Rest muss vor allem angesichts der klammen Staatsfinanzen in Frage gestellt werden.

Sind neun Landtage wirklich nötig, wenn dort ein Großteil der Tagesordnungspunkte aus Entschließungsanträgen besteht, die auf anderen Verwaltungsebenen nicht einmal gelesen werden müssen? Ist es fair gegenüber dem Rest des Landes, wenn in einzelnen Landesapparaten nach wie vor sensationelle Pensionsprivilegien gelten? Ist es sinnvoll, den Bau von Spitälern und die Ver-
gabe des Pflegegeldes von Provinzkaisern steuern zu lassen?
Eben. Wer also darüber nachdenkt, zigtausende Pendler mit einer höheren Mineralölsteuer (20 Cent je Liter ergeben insgesamt knapp zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen) zu belasten oder die 13. Familienbeihilfe (rund 250 Millionen Euro) zu streichen, die ohnehin eins zu eins in den privaten Konsum fließt, muss zuvor einen klaren Kurs in Sachen Verwaltungsreform vorgeben. Strengere Regeln zur Einhaltung des Stabilitätspaktes zwischen Bund und Ländern können wohl nur der Anfang sein, um die Kostendisziplin in den Griff zu bekommen.

Die überfällige Strukturbereinigung endlich auf den Weg zu bringen, hätte übrigens einen angenehmen Nebeneffekt. All jenen, die momentan vor einer drohenden Steuerlawine für die österreichischen Leitbetriebe warnen, gingen rasch die Argumente aus. Mit einer gewissen Portion Hausverstand müsste es nachvollziehbar sein, dass ein Staatshaushalt nur über zwei Seiten saniert werden kann. Wenn also in der Verwaltung nachhaltige Einsparungswege vorgezeigt werden, müsste es auch Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer einleuchten, dass nicht sämtliche Zuckerl für Großunternehmen und deren dahinterstehende Privatstifter weiterhin derart freihändig verteilt werden können.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
redaktion@wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001