Ostermayer bei Volksgruppentag: Lösung der Ortstafelfrage bis spätestens 2012

Neues Volksgruppenrecht soll sprachliche und kulturelle Vielfalt betonen

Wien (OTS/SK) - Staatsekretär Josef Ostermayer erwartet eine Lösung der Ortstafelfrage bis spätestens 2012. Das sagte er bei einer Podiumsdiskussion am Montag beim Volksgruppentag im Parlament. Bei der Schaffung des neuen Volksgruppenrechtes gehe es vor allem um einen möglichst breiten Konsens mit den einzelnen Volksgruppen. Es solle vor allem die sprachliche und kulturelle Vielfalt betonen.****

Einer Lösung der Ortstafelfrage sei man "noch nie so nahe gewesen wie jetzt", so Ostermayer. In den letzten eineinhalb Jahren habe er auf zahlreiche Einzelgespräche mit Vertretern des Rates Kärntner Slowenen und politischen Verantwortlichen gesetzt. "Der Eindruck, der bei allen Gesprächen entstanden ist, ist durchaus positiv. Es herrscht breiter Konsens darüber, dass das Thema dauerhaft gelöst werden soll", so der Staatssekretär.

Das neue Volksgruppenrecht soll nicht, wie bisher, auf den Begriff "Volkstum" abstellen. "Wir wollen das Thema über Sprache und kulturelle Zugehörigkeit abbilden und aufarbeiten", so Ostermayer. Weiters will der Staatsekretär vom reinen Schutzgedanken des Volksgruppenrechtes abgehen und den Gedanken der Entwicklungschancen und die Vorteile von Zweisprachigkeit betonen.

Das neue Gesetz soll gemeinsam mit den Volksgruppenvertretern erarbeitet werden. "Zu diesem Zweck haben wir drei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit den Themen Bildung und Sprache, Regional-und Wirtschaftspolitik und Struktur und Rechtsfragen befassen", erläuterte Ostermayer. Bis Jahresende sollen die Vorschläge der Arbeitsgruppen vorliegen, bis Ende nächsten Jahres soll die legistische Umsetzung beendet sein.(Schluss) sa/mb

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