"KURIER"-Kommentar von Patricia Haller: "Rot-weiß-rote Chance"

Das Zuzug-Modell der Sozialpartner ist eine gute Vorgabe für die Regierung.

Wien (OTS) - Die Regierung ließ arbeiten. Die Entwicklung eines Zuwanderer-Modells, der Rot-Weiß-Rot-Card, war im Sommer an die Sozialpartner delegiert worden. Das Ergebnis ist ein nachvollziehbares System. Es könnte Österreich für hoch und gut qualifizierte Bürger, die nicht aus der EU stammen, als Ort attraktiv machen, an dem es sich arbeiten und leben lässt. Es wird um wenige Tausend Personen pro Jahr gehen, die davon betroffen sein werden. Der Hauptzuzug nach Österreich kommt nämlich ohnehin aus der EU. Um österreichische Standards im Kollektivvertrags-, Arbeits- und Sozialrecht abzusichern, verständigten sich die Sozialpartner gleich auch auf Anti-Lohn- und Sozialdumping-Regeln.
Aufenthalts,- Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz wurden in den vergangenen Jahren ständig novelliert - und getrieben von der politisch Rechten vor allem verschärft. Das Handbuch, das Beamte heranziehen, um ihre Klienten, die Zuwanderer, zu beraten und deren Anträge ordnungsgemäß abzuwickeln, fasst 250 Seiten.
Das Modell der Rot-Weiß-Rot-Card der Sozialpartner bietet der Regierung die Möglichkeit, das Thema des Zuzugs endlich zu versachlichen und einen Gesetzesdschungel zu lichten, in dem nicht nur Menschen, sondern auch Chancen verloren gehen.

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