Kaltenegger zu Asyl: Gesetze konsequent vollziehen, aber besondere Sensibilität bei Familien

Volle Unterstützung für Pläne der Innenministerin zu sensiblerem Vorgehen bei Kindern und Familien

Wien, 18. Oktober 2010 (ÖVP-PD) "Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Asylrecht muss festgehalten werden, dass jetzt verantwortungsvolles Handeln gefragt ist. Innenministerin Maria Fekter verfolgt eine konsequente Linie und hat dafür unsere volle Unterstützung. In der aktuellen Debatte rund um den Vollzug des Fremden- und Asylrechts braucht es eine klare Haltung: Wir wollen größtmögliche Sensibilität der Behörden, wenn Kinder und Familien betroffen sind, daher gibt es auch volle Unterstützung für das 6-Punkte-Programm von Maria Fekter", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Das heißt die frühzeitige Einbindung des Menschenrechtsbeirats, stärkere Einbindung von Ärzten und Psychologen, bessere Ausbildung und Schulung der zuständigen Beamten sowie das Tragen von Zivilkleidung und ohne sichtbare Bewaffnung, die Schaffung einer familiengerechten Umgebung im Falle einer Schubhaft sowie die Einrichtung einer Koordinierung- und Ombudsstelle. ****

"Maria Fekter hat unverzüglich gehandelt und den gegenständlichen Fall erneut geprüft und entsprechende Mängel der zuständigen Behörden festgestellt. Deshalb wurde der Bescheid auch aufgehoben. Damit ist auch der Magistrat Wien zuständig. Für die betroffene Familie besteht schon jetzt die Möglichkeit einer legalen Einreise", so Kaltenegger.

Zum österreichische Asylrecht betont der ÖVP-Generalsekretär:
"Erstens: Jeder soll Asyl bekommen, der Schutz und Hilfe braucht. Zweitens müssen wir verhindern, dass unser Asylsystem missbraucht wird. Und drittens: Oberste Zielsetzung muss sein, dass die Asylverfahren verkürzt werden. In den vergangenen Jahren ist viel gelungen, 60 Prozent der Verfahren beim Bundesasylamt werden innerhalb von drei Monaten beendet. Auch beim Asylgerichtshof
konnte die Verfahrensdauer deutlich verkürzt werden. Damit hat sich die Situation gegenüber früher wesentlich verbessert", hält Kaltenegger fest.

Weiters wurde die gesetzliche Möglichkeit des humanitären Aufenthaltes geschaffen, und seit Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde für insgesamt 3.400 Personen der humanitäre Aufenthalt gewährt. Insgesamt ist die Zahl der Asylanträge von 40.000 von 2002 auf unter 10.000 im Jahre 2010 gesunken. Das zeigt, dass unsere Reformen im Asylrecht greifen. Bei den negativen Asylentscheidungen steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer. Zwei Drittel der Personen mit negativem Asylbescheid gehen freiwillig. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den NGOs ausgezeichnet funktioniert, und es werden auch in Zukunft die Anstrengungen intensiviert, denn Schubhaft und Abschiebung sind nur die allerletzten Mittel und müssen nur dann eingesetzt werden, wenn Asylwerber, bei denen keine Asylgründe vorliegen, Österreich nicht freiwillig verlassen. In diesem Fall sind die Behörden in letzter Konsequenz gezwungen Schubhaft zu verhängen und die Person abzuschieben.

"Klar zu trennen ist das Thema Asyl vom Thema Zuwanderung und Integration. Beim Thema Integration geht es darum, dass Menschen, die legal nach Österreich kommen, sich selbstverständlich an unsere österreichischen Regeln zu halten haben. Im Bereich der geregelten Zuwanderung haben wir mit der 'Rot-Weiß-Rot-Card' die Voraussetzungen dafür geschaffen, uns weltweit die besten Köpfe aussuchen zu können und nur diese zuwandern zu lassen", so Kaltenegger.

Konsequenter Vollzug ist bei den sogenannten Dublin-Fällen gefragt. Das heißt dort, wo ein anderer EU-Staat für die Führung des Asylverfahrens zuständig ist. Würde man an diesem System rütteln, würde das Asylsystem in Europa zusammenbrechen und Österreich könnte den wirklich Hilfsbedürftigen keinen Schutz mehr bieten. "Österreich hat sich immer dazu bekannt, Menschen, die politisch und religiös verfolgt werden und Hilfe brauchen, auch zu helfen. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Menschenrecht Asyl missbraucht wird. Daher haben wir unsere klaren Gesetze und brauchen einen konsequenten Vollzug", so Kaltenegger abschließend.

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