Innenministerium befremdet über Aussagen des Bürgermeister Hackl von Steyr

Er meint gemäß APA 0345 vom 18.10.2010 "dass die Stadt Steyr keine Zuständigkeit gehabt habe"

Wien (OTS) - Das Innenministerium ist anlässlich der jüngsten Aussagen des Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl "dass die Stadt Steyr keine Zuständigkeit gehabt habe", befremdet weil die Stadt Steyr sehr wohl einen Bescheid erlassen und der Bürgermeister seine Zuständigkeit damit auch wahrgenommen hat.

Gemäß §44b(1) letzter Halbsatz NAG, ist die Behörde, in diesem Fall der Magistrat Steyr, verpflichtet amtswegig und selbstständig die Prüfung von humanitären Gründen vorzunehmen. Da dies im Fall Komani nicht geschah hat das Bundesministerium für Inneres heute den mangelhaften Bescheid behoben.

Bezüglich der Aussagen des Herrn Bürgermeister die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion betreffend, erläutert das Innenministerium dass diese Stellungnahme ihn nicht von der Pflicht entbindet die humanitären Gründe zu prüfen. Der gesetzeskonforme Vollzug ist vom Innenminsterium den Behörden auch mittels Handbuch und Schulungsveranstaltungen zum Fremdenrecht mitgeteilt worden.

Dem Handbuch zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz folgend, für die Anwendung des humanitären Aufenthaltes, ist deutlich zu entnehmen dass die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion nicht bindend ist, sondern die Niederlassungsbehörde (dies ist der Magistrat Steyr) die humanitären Gründe selbstständig zu prüfen und gesetzeskonform zu entscheiden hat.

Im gegenständlichen Fall (Komani) wird nunmehr der örtlich zuständige Magistrat Wien von amtswegen, selbständig die Vorraussetzungen für eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen zu prüfen haben.

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