Sozialpartnerdialog: Umfassendes Paket gegen Lohn- und Sozialdumping und für Integration

Sozialpartner präsentieren gemeinsame Vorschläge

Wien (OTS/PWK786 ) - Zum Auftakt des Sozialen Dialogs der Sozialpartner in Bad Ischl präsentierten die vier Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen ein umfassendes Paket, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und Vorschläge für künftige Zuwanderung, Stichwort "Rot-Weiß-Rot-Card" enthält. Thema der heurigen Beratungen ist "Wachstum - Beschäftigung - Integration".++++

Leitl: Leistungsträger mit offenen Armen empfangen
"Die Sozialpartner packen heiße Eisen an und formen daraus brauchbare Werkzeuge", begrüßt WKÖ-Präsident Christoph Leitl das Gesamtpaket der Sozialpartner: "Das ?Ausländerthema? wird politisch missbraucht, wie kein anderes Thema. Mit der ?Rot-Weiß-Rot-Card? wollen wir dem entgegen treten, dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung entsprechen, Sorgen nehmen und Ängste abbauen. Leistungsträger, die in der ganzen Welt begehrt sind und ihre Qualifikationen in unseren Standort einbringen wollen, sollen in Österreich mit offenen Armen empfangen werden. Sie stützen den Wirtschafts- und Sozialstandort, zahlen Steuern und Abgaben und erbringen wichtige Arbeiten." Der Wirtschaftskammerpräsident nahm auf die guten heimischen Arbeitsmarktdaten Bezug: "In Europa kann kein anderes Land mit besseren Arbeitslosenzahlen aufwarten als Österreich. Hier sind wir Nummer eins. Damit das auch weiterhin so bleibt, legen die Sozialpartner die ?Rot-Weiß-Rot-Card? vor und appellieren auf eine rasche Gesetzwerdung." - Leitl begrüßt auch Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping: "Die Wirtschaft tritt für einen fairen Wettbewerb ein."

Foglar: Unterentlohnung ist strafbare Handlung
"Wer seine Mitarbeiter ab 1. Mai 2011 unter Kollektivvertrag bezahlt, begeht eine strafbare Handlung und muss mit Konsequenzen rechnen. Die Sozialpartner haben sich auf Vorschläge zur Verhinderung von Lohn-und Sozialdumping geeinigt, wir hoffen, dass die Regierung diese rasch aufgreift", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Lohn- und Sozialdumping ist ein sozialpolitisch unerwünschter Effekt: Menschen wird für ihre Arbeit der gerechte Lohn vorenthalten und der Sozialversicherung und dem Staat fehlen Einnahmen", sagte Foglar. Die Vorschläge der Sozialpartner würden klare Regeln schaffen. Behörden könnten überprüfen, ob Unterentlohnung vorliege, egal ob die Beschäftigten ÖsterreicherInnen seien oder aus neuen EU-Ländern kämen. Das sei sowohl im Sinn der Arbeitnehmer als auch im Interesse aller Unternehmen, die ihre Beschäftigten schon korrekt bezahlen. Die Behörden müssten auch personell aufgestockt werden, fordert Foglar. Bei der Rot-Weiß-Rot-Card sei es der Arbeitnehmerseite besonders wichtig gewesen, dass es nicht ausschließlich ein kriterien- sondern ein bedarfsgeleitetes System der Zuwanderung geben soll. "Der Bedarf muss sich nach dem Arbeitsmarkt richten und wird von den Sozialpartnern gemeinsam festgelegt", sagte Foglar.

Wlodkowski: Landwirtschaft auch nach 1. Mai 2011 auf Erntehelfer angewiesen
Die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1. Mai 2011 stellt die Landwirtschaft vor neue Herausforderungen, da sie auch danach auf Erntehelfer und Saisonniers angewiesen sein wird. Diese tragen nämlich wesentlich dazu bei, die Ernte rechtzeitig einzubringen und so Handel und Konsumenten mit frischen, hochqualitativen Lebensmitteln zu versorgen. Zur Lösung dieser Frage laufen derzeit Gespräche mit den Sozialpartnern und dem Sozialministerium, so der Präsident der LK Österreich, Gerhard Wlodkowski. Im Sinne von Wachstum und Beschäftigung, dem Generalthema der heurigen Bad Ischler Gespräche, unterstützte der LK Präsident den Vorschlag für ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping und führte als Negativbeispiel Vorgänge in Schlachthöfen Deutschlands an, die auch auf heimischen Verarbeitungsbetriebe negative wirtschaftliche Auswirkungen hätten.

Tumpel: Bestmögliche Ausbildung bleibt Ziel
AK Präsident Herbert Tumpel betont, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Absenkung der Arbeitslosigkeit in Österreich unverändert wichtig ist. Daher muss Qualifizierung und Ausbildung weiter Zielsetzung bleiben. Tumpel setzt daher auf die Fortsetzung des bisherigen Kurses, damit die Jungen die bestmögliche Ausbildung für die Zukunft bekommen. Für bereits im Inland lebenden Menschen mit nicht österreichischem Hintergrund fordert Tumpel verstärkte Integrationsbemühungen. Dazu zählen die Erwerbung einer ausreichenden Sprachkompetenz und die Errichtung von Kompetenzzentren. In diesen Zentren sollen die Qualifikationen und Fähigkeit der Menschen bewertet und anerkannt und eventueller Qualifizierungsbedarf erhoben werden. Darüber hinaus soll das AMS ihr Angebot an diese Zielgruppe verbessern, um die Integration am Arbeitsmarkt zu verstärken. (AC)

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