Lohn- und Sozialdumping bekämpfen: Sozialpartner präsentieren Vorschläge

Vorschläge bereiten heimischen Arbeitsmarkt auf Arbeitsmarktöffnung im Mai 2011 vor

Bad Ischl (OTS/PWK785) - In Österreich sind nahezu alle ArbeitnehmerInnen von Kollektivverträgen erfasst. Lohn- und Sozialdumping ist dadurch größtenteils unterbunden. Die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011 kann Lohn- und Sozialdumping verstärken, die Sozialpartner schlagen daher umfassende Maßnahmen vor, die auf dem Entwurf des Sozialministeriums zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz basieren. Lohn- und Sozialdumping ist eine sozialpolitisch unerwünschte Erscheinung, die nicht nur Arbeitnehmer/innen das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung vorenthält, sondern auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen untergräbt.

Das Gesetz soll spätestens am 1. Mai 2011 in Kraft treten um zu verhindern, dass Firmen, die in Österreich tätig sind, ihre ArbeitnehmerInnen unterkollektivvertraglich entlohnen. Derzeit müssen Arbeitgeber, die das tun, nur bei einer Sozialversicherungsprüfung oder wenn sie geklagt werden nachzahlen. Unterentlohnung kommt sie also nicht teurer, als wenn sie gleich den Mindestlohn bezahlt hätten. Darüber hinaus wird Unterentlohnung oft nicht entdeckt, da viele ArbeitnehmerInnen den Weg zu Gericht scheuen und Krankenkassenprüfungen selten sind.
Aus Sicht der Sozialpartner müssen daher die Kontrollen verstärkt und Arbeitgeber, die sich durch Unterentlohnung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, bestraft werden. Das soll sowohl für ausländische Firmen gelten, die Aufträge in Österreich ausführen, als auch für österreichische Arbeitgeber. Kurz gesagt: Unterentlohnung wird strafbar. Wird Unterentlohnung eines Arbeitgebers aufgedeckt, muss er eine Verwaltungsstrafe zahlen. Bei geringfügiger Unterschreitung ist Nachzahlung möglich, nur systematische Unterentlohnung wird strafbar. Unabhängig davon können die ArbeitnehmerInnen natürlich weiterhin die Lohndifferenz gerichtlich geltend machen.

Ziele der Sozialpartner:
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.
- Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für bestehende Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse von nach Auslaufen der Übergangsfristen zuwandernden Arbeitnehmer/innen.
- Sicherung eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen.
- Sicherstellung der vorgegebenen Abgaben und Sozialbeiträge.

Die Sozialpartnervorschläge enthalten unter anderem folgende Punkte
- Unternehmen die ihren Beschäftigten nicht zumindest das zustehende Grundgehalt(-lohn) bezahlen, haben mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen.
- Unternehmen mit Sitz im Inland droht bei schwer wiegendem Verstoß gegen die jeweiligen arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften der Entzug der Gewerbeberechtigung.
- Bei Unternehmen ohne Sitz in Österreich ist zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens die Möglichkeit einer "Sicherheitsleistung" (Geldbetrag) vorgesehen. Wird nicht bezahlt, dann können verwertbare Sachen (bis zu 5.000 Euro) vorläufig beschlagnahmt werden.
- Das heißt auch für heimische oder schon länger in Österreich ansässige Arbeitnehmer/innen: Wenn bei einer Erhebung oder im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung Unterentlohnung festgestellt wird, muss das prüfende Organ Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde erstatten.

Strafrahmen bei Unterentlohnung, abgestuft nach der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer/innen:
bis zu 3 ArbeitnehmerInnen 1000 - 10.000 Euro
bei Wiederholung 2.000 - 20.000 Euro
mehr als 3 ArbeitnehmerInnen 2.000 - 20.000 Euro
bei Wiederholung 4000 - 50.000 Euro
Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf 1 Jahr
(NK)

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