BZÖ-Ebner: Rot-Weiß-Rot-Card darf nicht Freikarte für Einwanderung werden

Sozialpartner-Modell völlig unausgegoren - BZÖ fordert Umsetzung des Ausländer-Checks

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner sieht die Gefahr, dass sich die von den Sozialpartnern vorgestellte Rot-Weiß-Rot-Card zu einer Einwandererfreikarte entwickelt. "Der Ansatz, dass nur eine kleine Zahl von auch wirklich benötigten Arbeitskräften nach Österreich kommen darf, ist richtig und wird seit Jahren vom BZÖ gefordert. Es darf aber nicht sein, dass die Rot-Weiß-Rot-Card zur Eintrittskarte für unbeschränkte Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird. Dieses Modell der Sozialpartner ist völlig unausgegoren und hätte daher besser in der Schublade bleiben sollen", so Ebner.

Ebner sieht in diesem Zusammenhang große Probleme beim Familiennachzug und bei der Zuwanderung von Akademikern. "Es muss sichergestellt sein, dass nicht willkürlich Angehörige nach Österreich einwandern, die dann wiederum das Sozialsystem belasten. Auch ist es bei der hohen Akademikerarbeitslosigkeit undenkbar, dass alle Akademiker aus Nicht-EU-Ländern automatisch nach Österreich kommen dürfen, um hier ein halbes Jahr einen Job zu suchen."

Der BZÖ-Generalsekretär fordert die rot-schwarze Bundesregierung auf, endlich das BZÖ-Ausländer-Check-Modell umzusetzen. "Damit wird sichergestellt, dass nur die Guten von den Besten als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt werden können. Mittels Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild sollen diejenigen Arbeitskräfte ins Land geholt werden, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen Arbeitslosenpool und innerhalb der EU nicht zu besetzen sind. Derzeit gibt es, abgesehen von einer kleinen Anzahl von Schlüsselarbeitskräften, ohnehin keinen Bedarf ", betont der BZÖ-Generalsekretär.

"Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden", erklärt Ebner.

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