FPÖ-Kickl: Verschiebung der Arbeitsmarktöffnung ist wirksamster Schutz für Arbeitnehmer

"Rot-Weiß-Rot-Karte" in Wahrheit "Afrika-Karte" - Österreich hat Mangel an Arbeitsplätzen nicht an Arbeitskräften

Wien (OTS) - "Der einzig wirksame Schutz gegen die Bedrohungen des heimischen Arbeitsmarktes durch billige Arbeitskräfte aus unseren östlichen Nachbarländern ist die Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes auf unbestimmte Zeit", sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Richtung Bundesregierung. Es sei erste Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, "sich Gefahren, die vorherzusehen sind, erst gar nicht auszusetzen."

Eine Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes bis zu einem Zeitpunkt, wo Lohnniveau und Wirtschaftskraft in den neuen EU-Ländern zumindest annähernd das österreichische Niveau erreicht hätten, sei da die einzig effektive Schutzmaßnahme. Ein österreichisches Gesetz gegen Sozialdumping sei zur Verhinderung von Arbeitsanreizen für Beschäftigte, deren Mindestlöhne in Ungarn, der Slowakei oder Tschechien bei rund 300 Euro liegen würden bzw. für Arbeitslose, die in den neuen EU-Ländern verglichen mit Österreich nicht einmal eine Minimalabsicherung hätten, nicht das geeignete Mittel, so Kickl, weil sich dadurch die Unterschiede zwischen österreichischen Mindeststandards und jenen der Erweiterungsländer nicht in Luft auflösen würden.

"Die so genannte Rot-Weiß-Rot-Karte" ist in Wahrheit in erster Linie eine "Afrika-Karte", d.h. eine Karte zur Einschleusung von Billigarbeitskräften aus Drittstaaten im Interesse der Großkonzerne, denn innerhalb der EU gibt es ja die Arbeitnehmerfreizügigkeit und daher die Möglichkeit, bei Bedarf Arbeitskräfte zu lukrieren", erläuterte Kickl im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Plänen der Bundesregierung. Es sei eine Tatsache, dass bereits das jetzt vorhandene Kontingent an so genannten Schlüsselarbeitskräften, wo es Einkommensuntergrenzen gebe, nicht annähernd ausgeschöpft werde. Welche Schlüsselarbeitskräfte wolle man also mit dieser Karte lukrieren? "In Wahrheit geht es der Regierung und den Sozialpartnern darum, einen Zuwanderungskurs für Menschen aus anderen Gesellschaftsordnungen und Kulturkreisen mit einer Wischi-Waschi-Karte zu tarnen und so zu tun, als handle es sich um ein strenges Kontrollinstrument für den Zugang zum Arbeitsmarkt, wo es sich in Wahrheit um organisierte Zuwanderung inklusive Familienangehöriger handelt.

"Weder Regierung noch Sozialpartner haben erkannt, dass es bei uns keinen Mangel an Arbeitskräften sondern einen Mangel an Arbeitsplätzen gibt", so Kickl weiter. Der Kardinalfehler liege darin, nicht alle politischen Hebel in Bewegung zu setzen, im eigenen Land auf allen Ebenen Qualifizierungsmaßnahmen voran zu treiben und die Familien zu stärken sondern Tag und Nacht darüber nachzudenken, unter welchen immer neuen Deckmäntelchen Zuwanderung an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei organisiert werden könne. Es könne doch nicht Sinn und Zweck der österreichischen Politik sein, zuerst hunderte Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern u.a. zum Aufbau von Bildungseinrichtungen nach Afrika zu schicken, um dann mittels irgendwelcher Karten Arbeitskräfte von dort nach Österreich zu holen, weil man im eigenen Land nicht in der Lage sei, eine entsprechende Ausbildung sicher zu stellen, so Kickl abschließend.

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