FP Waldhäusl: Asylverfahren schneller zum Abschluss bringen

Nur durch eine rasche Abwicklung werden Härtefälle vermieden

St. Pölten (OTS) - "Nicht die vollziehenden Beamten, sondern die gesetzliche Grundlage ist schuld daran, dass es im Fall von Abschiebungen zu Härtefällen kommt. Wir fordern daher eine rasche Bearbeitung von Asylverfahren und im Fall von Negativ-Bescheiden auch eine sofortige Abschiebung!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.
Er kritisiert dabei die gängige Praxis, dass Asylverfahren nicht zuletzt durch die Unterstützung linker Vereine mit Einsprüchen derart in die Länge gezogen werden, dass Asylwerber Jahre ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich verweilen können.
"Wenn diese Menschen dann einen negativen Bescheid erhalten und abgeschoben werden, ist der Katzenjammer groß, deshalb dürfen wir es auch gar nicht soweit kommen lassen!", so Waldhäusl weiter.

In einem Punkt steht für den Klubobmann eine sofortige Abschiebung außer Frage: "Wenn ein Asylwerber straffällig wird, ist dieser sofort, ohne jegliches Rechtsmittel abzuschieben, im Anlassfall auch mit seiner gesamten Familie. Über die Konsequenzen seines Handelns sollte sich jeder Mensch bewusst sein!"

"Die alte freiheitliche Forderung Asylverfahren zu entbürokratisieren und somit schnell abzuschließen muss auch einen Niederschlag im Fremdenrecht finden", schließt Waldhäusl.

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