IV-Kapsch zu Zuwanderung: Paradigmenwechsel in Sicht

Industrie: Neues kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell als tragbarer Kompromiss

Wien (OTS/PdI) - "Der zwischen Sozialpartnern und IV ausgehandelte Vorschlag eines kriteriengeleiteten Zuwanderungsmodells ist ein Kompromiss. Es ist aber ein tragbarer Kompromiss, der in die Zukunft weist" betonte Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung Wien und Vorsitzender des gesellschaftspolitischen Ausschusses der IV anlässlich der heute, Montag, präsentierten Einigung zum künftigen kriteriengeleiteten Zuwanderungsmodell. Die Sozialpartner hatten laut Regierungsvereinbarung den Auftrag, Kriterien für die "Rot-Weiß-Rot-Card" vorzuschlagen, bevor das Innenministerium an die legistische Ausarbeitung geht.

Im neuen Modell soll die Arbeitsmigration aus Drittstaaten über mehrere Einwanderungssäulen möglich sein. Dabei werden einerseits personenbezogene Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung, Alter und Sprachkenntnisse relevant. Andererseits sind je nach Säule auch arbeitsmarktbezogene Kriterien wie Arbeitsplatzangebot, Mindestentgelt, Ersatzkraftverfahren und/oder Mangelberuf entscheidend. Die Schlüsselkraftquote wird durch das neue Modell abgelöst. Die wesentlichen Verhandlungsergebnisse im Detail:

  • Besonders hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten sollen ab in Kraft treten des Gesetzes nach Österreich kommen können, sie haben sechs Monate Zeit, sich eine Beschäftigung zu suchen. Ab Beschäftigungsaufnahme können die Familienangehörigen nachziehen und eine Arbeit aufnehmen. Außer den personenbezogenen Kriterien bestehen keine weiteren Auflagen.
  • Qualifizierte Arbeitskräfte in einem "Mangelberuf" benötigen vor der Zuwanderung ein Arbeitsplatzangebot, neben den personenbezogenen Kriterien ist eine Entlohnung entsprechend dem jeweiligen Mindestkollektivvertrag plus betriebsüblicher Überzahlung nachzuweisen. Die Familienangehörigen können - nach beruflicher "Verfestigung" - nach drei Monaten nachkommen und eine Arbeit aufnehmen.
  • Auch in einer dritten Schiene können qualifizierte Personen zuwandern, müssen aber ein "Ersatzkraftverfahren" durchlaufen, wo überprüft wird, ob österreichische Arbeitskräfte für die Anstellung zur Verfügung stehen. Daneben ist auch ein Mindestlohn vorgesehen, der für Jüngere geringer, für Ältere höher ist. Die Regelung des Familiennachzugs entspricht jener bei den Mangelberufen.
  • Drittstaatsangehörige Akademiker, die in Österreich studiert haben, können sofort eine Beschäftigung im entsprechenden Beruf ihrer Ausbildung aufnehmen. Auch diese neue Regelung soll rasch in Kraft treten. Damit erhöht Österreich die Chancen, dieses wichtige Know how im Land zu halten.

"Die Industrie, die sich schon seit Jahren mit Zuwanderungsmodellen beschäftigt, hat in den Sozialpartnerverhandlungen durchgesetzt, dass bei der Zuwanderung hoch qualifizierten Personen Vorrang eingeräumt wird", betonte Präsident Kapsch. Diese sollen schon ab Frühjahr 2011 ohne Hürden nach Österreich zuwandern und eine Arbeit aufnehmen können - wenn sie die notwendigen Punkte für die personenbezogenen Kriterien erreichen. "Gerade für besonders hoch qualifizierte Arbeitskräfte müssen wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen, weshalb im vereinbarten Modell die Familienangehörigen dieser Zielgruppe ab Beschäftigungsaufnahme der Ankerperson ohne Wartezeit nachziehen und eine Beschäftigung aufnehmen können", so Kapsch.

"Wir brauchen ein klares Signal für migrationsbereite Drittstaatsangehörige, dass Österreich eine interessante Zuwanderungsoption ist", zeigte sich Kapsch überzeugt. Das neue Modell brauche noch eine Reihe von Rahmenbedingungen:

  • Gute Information und Beratung für potenzielle Zuwandernde, weil Österreich im Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer steht und diesen vermittelt werden soll, was sie in Österreich erwartet.
  • Mehr Wert auf Integration, weil gerade bei Bildung und Erwerbstätigkeit nicht auf jene MigrantInnen vergessen werden darf, die schon in Österreich sind.
  • Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, weil es im Land mehr Pluralitätskompetenz und weniger Ängste vor Fremden und Fremdem braucht. Ein klares und transparentes Zuwanderungsmodell trägt dazu bei, das populistische Potenzial des Themas zu verringern.

Wermutstropfen aus Sicht der Industrie ist zum einen, dass der Familiennachzug von Zuwandernden, die sich durch einen Mangelberuf auszeichnen, erst nach drei Monaten möglich ist. Zum anderen hätte sich die Industrie flexiblere Gehaltsbestimmungen bei Mangelberufen gewünscht. Insgesamt aber, so Kapsch: "Das neue Modell ist ein Fortschritt, wenn auch an manchen Stellen mehr Transparenz und Vereinfachung möglich gewesen wären." Die IV plädiert für eine rasche Umsetzung des neuen Modells, denn die Erfahrung anderer Länder zeigt:
neue Zuwanderungssysteme entfalten ihre Wirkung erst nach einigen Jahren voll.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
info@iv-newsroom.at
www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0003