Haimbuchner: "Aufenthaltspflicht würde Asylverfahren verkürzen!"

Fekter verursacht mit Bocksprüngen Chaos bei Asylverfahren - Rechtsstaat wird nach dem Fall Zogaj zum zweiten Mal an der Nase herum geführt

Linz (OTS) - =

Linz, 2010-10-18 (fpd) - Für den Landesparteiobmann
der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner "haben die Bocksprünge von VP-Innenministerin Fekter bei den Asylverfahren nunmehr ein völliges Chaos verursacht." Die so genannten Härtefälle entstehen, so der FPÖ-Landesparteiobmann, durch die lange Verfahrensdauer: "Antragsteller leben Jahre in Österreich und können die Instanzenzüge durch Kettenanträge ausreizen." Aus FPÖ-Sicht könnte dies in Zukunft durch die Aufenthaltspflicht verhindert werden. "Aber eben genau diese Aufenthaltspflicht, die die Asylverfahren verkürzen würde, ist Opfer des neuen linken Proteststurms geworden." ****

Es sei zudem völlig unverständlich, "warum die Familie Komani wieder nach Österreich zurück darf." Der FPÖ-Landesparteiobmann betonte, "dass unsere Gesetze eingehalten werden müssen. Dieser Umstand muss für Asylwerber ebenso gelten wie auch für Innenministerin Fekter. Im Kosovo drohen seit Jahren keine Verfolgung und keine Vertreibung mehr. Dies auch Dank österreichischer Soldaten, die dort ihre Friedensmission erfüllen. Der Rechtsstaat wird nach dem Fall Zogaj -auf Druck der linken Meinungsmacher - zum zweiten Mal an der Nase herum geführt."

"Die Verantwortung für die Härtefälle tragen die Eltern der Kinder, die Asylanwälte und die Innenministerin. Alle miteinander hätten wissen müssen, dass ein ordentlicher Asylantrag aus dem Kosovo chancenlos ist, seit Beendigung des Balkankrieges im Jahre 1999. Fekter soll sich nicht hinter den Beamten verstecken, wie im Fall des Wiener Fremdenpolizeichefs, sondern endlich selbst Verantwortung übernehmen," schloss Haimbuchner.

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