BZÖ-Ebner: Fekter versinkt im Asylchaos

Bleibe-Check des BZÖ statt Chaosmanagement Marke Fekter

Wien (OTS) - "Es muss Schluss sein mit dem Asylchaos Marke
Maria Fekter. Kinder werden verhaftet, abgeschoben und wegen medialer Aufregung wieder zurückgeholt. So sieht keine verantwortungsvolle Asylpolitik aus. Nach der Abschiebung von Kindern, schiebt die Innenministerin auch die Verantwortung ab. Das ist Chaosmanagement statt Krisenmanagement, Fekter muss jetzt den einzig richtigen Schritt setzen, nämlich ihren Rücktritt", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner anlässlich der angekündigten Rückkehr der Familie Komani nach Österreich.

Es sei dringend notwendig, endlich Rechtssicherheit und klare Regeln zu schaffen. "In Österreich gibt es eine Vielzahl an offenen Asylfällen, die sich bereits seit Jahren in die Länge ziehen. Die Asylfälle müssen rasch entschieden werden, da es inhuman ist, diese Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen und diese Verfahren auch sehr viel Steuergeld kosten. Das BZÖ ist strikt gegen ein generelles Bleiberecht. Wir wollen aber, dass jeder Fall einzeln geprüft wird und Asylwerber nur unter gewissen strengen Kriterien in Österreich durch eine Ausnahme bleiben dürfen. Mit dem Bleibe-Check des BZÖ könnte die Regierung endlich Rechtssicherheit schaffen und ein menschenunwürdiges Chaos wie bei der Familie Komani könnte vermieden werden", so Ebner.

Der Bleibe-Check des BZÖ orientiert sich an folgenden Kriterien:

1. Die Asylwerber müssen sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhalten. Diese lange Aufenthaltsdauer muss durch Behördenverzug verursacht worden sein. Die Asylwerber dürfen das (negative) Asylverfahren nicht mutwillig in die Länge geschleppt haben.

2. Die Betroffenen müssen unbescholten, der deutschen Sprache mächtig und vollständig integriert sein. Im Falle einer Bleibemöglichkeit kann der Asylwerber einen legalen Arbeitsplatz vorweisen und damit nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und allenfalls in Österreich lebende Familienangehörige finanzieren kann.

3. Die Wohnsitzgemeinde bestätigt, dass der oder die Asylwerber gut integriert sind und sich auch am Gesellschaftsleben - etwa durch ehrenamtliche Tätigkeiten - beteiligen.

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