SJ-Moitzi zu Asylpolitik: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Geplante Anwesenheitspflicht nicht nur verschieben, sondern gleich fallen lassen - UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung! Aktion vor morgigem MinisterInnenrat

Wien (OTS) - "Das brutale Abschieben von Kindern ist der traurige Höhepunkt der schrecklichen Konsequenzen der österreichischen Asyl-und Fremdenpolitik. Spätestens jetzt zeigt sich: Die Zeit der permanenten Verschärfungen im Asylbereich muss nun endgültig vorbei sein", bekräftigt SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi. Die Kritik an der immer restriktiveren Asylpolitik, mittels der die Regierung versuchte, der FPÖ hinterher zu hecheln, sei mehr als berechtigt gewesen. "Die Verschiebung der geplanten Anwesenheitspflicht ist ein erster Erfolg der Proteste gegen die eiserne Abschiebeministerin Fekter. Ziel muss es nun sein, dass diese weitere Verschlechterung nun gänzlich fallengelassen wird", fordert Moitzi. Darauf werde auch morgen Dienstag (Start 10 Uhr) vor dem MinisterInnenrat mittels Aktion aufmerksam gemacht.

"Es muss endlich zu einer Trennung der Asyl-, Integrations- und Sicherheitsagenden kommen", weshalb sich die Sozialistische Jugend vehement für die Schaffung eines eigenständigen Integrationsstaatssekretariats einsetzt. Weiters muss es auch zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kommen. "Der seit September 1992 bestehende Erfüllungsvorbehalt, der eine direkte Anwendbarkeit der Kinderrechtskonvention durch Gerichte oder Behörden ausschließt, sollte vom Nationalrat zurückgezogen werden, damit die Kinderrechte endlich im Verfassungsrang stehen", fordert Moitzi abschließend.

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