Kopf unterstützt mehr Transparenz für Medienarbeit aus öffentlichen Mitteln

ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher zur Übergabe eines VÖZ Positionspapiers an Staatssekretär Ostermayer

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Art der Vergabe von Inseraten und Medienkampagnen durch Ministerien und staatsnahe Unternehmen etc. ist in Kritik geraten. Während sachliche Information durch Inserate und Kampagnen für die politische Arbeit unverzichtbar ist - etwa die Information über Arbeitnehmerveranlagungen - besteht gerade in diesem demokratiepolitisch sensiblen Bereich ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran, in transparenter Weise zu erfahren, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. In diesem Sinn unterstützen wir die Vorschläge des Verbandes österreichischer Zeitungen (VÖZ) für eine erhöhte Transparenz. Das erklärte ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf heute, Montag, anlässlich der Übergabe eines Positionspapiers des VÖZ an Staatssekretär Ostermayer. ****

"Kern unserer Vorstellungen ist, dass sämtliche Aufträge von öffentlichen Auftraggebern an Medien und Medienagenturen über entgeltliche Medienarbeit in transparenter Weise an eine innerstaatliche Sammelstelle - das kann das Wirtschaftsministerium sein - gemeldet und von diesem die wesentlichen Daten in einer der Allgemeinheit zugänglichen Weise veröffentlicht werden", führte Kopf aus. "Dadurch ist für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar, welche derartigen öffentlichen Aufträge vergeben wurden und welches Medium davon profitiert." Eine entsprechende gesetzliche Regelung sollte in das Bundesvergabegesetz aufgenommen werden. Es sollen alle derartigen Aufträge erfasst werden, auch solche, die aus Direktvergaben (Auftragswert bis 100.000 Euro) resultieren, erläuterte Kopf abschließend.
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