FPÖ-Kickl: Asyldebatte muss versachlicht werden

Wien (OTS) - "Die aktuelle Asyldebatte kann nicht geifernd und mit Schaum vor dem Mund geführt werden, wie dies gestern Heinz Patzelt von Amnesty International, oder Alev Korun von den Grünen, getan haben", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Auch dem ORF stünde es besser an, sich auf den Boden der objektiven Berichterstattung zurück zu ziehen, so Kickl, der die Versachlichung der Asyldebatte einmahnte.

Prinzipiell sei strikt zwischen Asyl und Zuwanderung zu trennen, betonte Kickl. "Österreich ist ein Asyl- aber kein Zuwanderungsland", stellte Kickl die langjährige Tradition bei der Hilfe für rassisch, religiös oder politisch bedrohte Flüchtlinge klar. Dazu komme noch der Status des "Kriegsflüchtlings", der beim Bosnien-Krieg zur Anwendung gekommen sei. "Für Asyl in Österreich ist ein Asylgrund notwendig", so Kickl. Auch sei klar zu stellen, dass der Asylstatus nur so lange gewährt werden könne, so lange der Asylgrund vorliege. Asyl sei daher nicht gleichbedeutend mit Zuwanderung, betonte Kickl, der das Schweizer Modell präferiert, bei dem Asylanten nach Wegfall des Asylgrundes in ihre Heimat zurückgeführt werden. "Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und beinhaltet kein Recht auf dauerhaftes Bleiberecht", so Kickl.

Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben. Es sei daher nicht zwingend erforderlich, dass Menschen in Österreich um Asyl ansuchen würden, betonte Kickl, der allerdings versteht, dass das österreichische Sozialsystem deutlich attraktiver sei als das der Nachbarstaaten. Theoretisch sei es nur dann möglich in Österreich um Asyl anzusuchen, wenn man mit dem Flugzeug anreise. Schlepperorganisationen würden freilich diese Theorie ad absurdum führen, so Kickl, der eine verstärkte Verfolgung dieser Verbrecherorganisationen forderte. "Jeder Asylbetrüger macht einem echten Asylanten den Platz streitig", kritisierte Kickl auch die sogenannten Menschenrechtsorganisationen, die nach dem Rasenmäherprinzip alle Asylansuchenden im Land behalten möchten. "Pro Jahr werden allerdings lediglich 15 Prozent der Asylanträge positiv beschieden", zeigte Kickl die besorgniserregende Entwicklung der Asylindustrie, in der auch die Menschenrechtsorganisationen bis über beide Ohren stecken, auf. "Die Unterstützung von Scheinasylanten ist eine weitere Diskriminierung der echten Asylbedürftigen", forderte Kickl die zahlreichen Hilfsorganisationen auf einmal über ihr Wirken nachzudenken.

Ebenso solle der ORF seine Asyl-Berichterstattung hinterfragen, denn mit halb- und unwahren Geschichten Stimmung zu machen, entspräche nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, betonte Kickl.

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