ARBÖ: Höhere Mineralölsteuer würde alle treffen

Allgemeine Teuerungsrate wird angeheizt - Eigentor fürs Budget

Wien (OTS) - Eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) ist nicht nur eine unzumutbare Mehrbelastung für Autofahrerinnen und Autofahrer sowie eine unsoziale Kostenkeule für Pendlerinnen und Pendler, sondern trifft früher oder später alle, argumentiert der ARBÖ. "Höhere Treibstoffpreise haben bisher schon die allgemeine Inflationsrate nach oben getrieben, wie wir bis September gesehen haben. In der Folge verteuert sich das Heizen, die Wohnungsmieten und dkie Lebensmittelpreise", warnt der ARBÖ. "Eine höhere MöSt schwächt auch die Kaufkraft der Bevölkerung und ist daher auch im Interesse der gesamten Wirtschaft abzulehnen."

Schon bisher (Jänner bis September) hat die Verteuerung der Spritpreise die allgemeine Teuerungsrate in Österreich kräftig angeheizt, rechnet der ARBÖ auf Basis der Zahlen der Statistik Austria vor. Noch ganz ohne Zutun des Finanzministers hat sich Diesel bisher im Jahresschnitt (gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode) um 12 Cent verteuert, Eurosuper sogar um 15 Cent. Allein dadurch wurde die Inflationsrate zwischen Jänner und September auf 1,7 Prozent hinaufgetrieben. Ohne Spritpreisteuerung hätte die Inflationsrate nur 1,1 Prozent ausgemacht, wäre also um ein Drittel weniger hoch ausgefallen. "Durch eine hausgemachte Erhöhung der Mineralölsteuer würde die Inflation neuerlich nach oben getrieben. Das würde die Kaufkraft der Bevölkerung empfindlich schwächen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo wir gar nicht wissen, wie robust das Wirtschaftswachstum ist", argumentiert der ARBÖ.

Auch fürs Budget droht eine etwaige MöSt-Verteuerung zum reinsten Eigentor zu werden: Wird Sprit bei uns teurer als in den Nachbarstaaten, würde keiner mehr in Österreich tanken, sondern auch die Österreicher wieder zum Tanken ins Ausland treiben. Durch den Tankexport würden dem heimischen Finanzminister mindestens eine Milliarde Euro Einnahmen durch die Lappen gehen. "Eine höhere MöSt würde Inländer mit Hunderten Millionen Euro zusätzlich belasten, während man auf das Geld der Ausländer verzichtet", kritisiert der ARBÖ. Der Verlust des Tankexports droht nicht erst ab einer Erhöhung der MöSt von 10 Cent, sondern auch schon viel früher. "Ausschlaggebend für den Tankexport sind ja die Spritpreise in der Nähe der Grenzen. Wie ein aktuelle Lokalaugenschein des ARBÖ auf der Westautobahn, im Deutsches Eck und auf der Brennerautobahn zeigen, sind die Dieselpreise in Österreich derzeit nur um zwei bis drei Cent niedriger als in Italien und Deutschland. Sollte Österreich die Spritpreise durch eine hausgemachte Steuererhöhung weiter erhöhen, würden alle wieder im Ausland tanken und der heimische Finanzminister schaut durch die Finger."

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