SP-Horner: Innenministerin Fekter in Sachen humanitäres Bleiberecht weiter als Abputzerin unterwegs

Bürgermeister von Steyr veröffentlicht Stellungnahme des Magistrats zum humanitären Bleiberecht im Fall der 8-jährigen Mädchen um 13 Uhr

Linz (OTS) - In Oberösterreich sorgen die Ablenkungsmanöver von Innenministerin Maria Fekter im Fall der abgeschobenen 8-jährigen Mädchen weiter für Empörung.
"Innenministerin Fekter ist weiterhin als bloße Abputzerin in Sachen humanitäres Bleiberecht für Kinder und Familien unterwegs. Im Fall der beiden zu unrecht abeschobenen 8-jährigen Mädchen aus dem Kosovo versucht die Innenministerin jetzt die Stadt Steyr anzupatzen um ihre politische Haut zu retten. Wie schon im Fall des abgesetzten Wiener Fremdenpolizeichefs wird wieder ein Bauernopfer in der Beamtenschaft gesucht. Dieses Mal halt im Magistrat Steyr. Dabei genübt ein Blick auf die Fakten und die belegen eindeutig, dass das Magistrat Steyr für ein humanitäres Bleiberecht eingetreten war. Das Problem liegt also darin, dass die Innenministerin bis heute nicht in der Lage ist, diese sensible Gesetzesmaterie samt begleitenden Maßnahmen den ausführenden Beamtinnen und Beamten nahezubringen. Statt dessen ergeht sie sich in Ablenkungsmanövern auf dem Rücken der betroffenen Kinder, ihrer Familien und den Vollzugsbehörden. Ich halte das für politisch schäbig", kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner, das Vorgehen der Innenministerin.

Akt zu haumanitärem Bleiberecht liegt seit Juni 2010 im Innenressort

Der Bürgermeister von Steyr, der zu seinen MitarbeiterInnen im Gegensatz zur Innenministerin steht, wird heute um 13 Uhr die Stellungnahme des Magistrats aus dem Akt der 8-jährigen Mädchen veröffentlichen. Daraus gehe dem Vernehmen nach eindeutig hervor, dass die Stadt Steyr MEHRFACH für die Gewährung eines humanitären Aufenthalts der Mädchen eingetreten sei. Es wurde sogar gegen die Ablehnung des humanitären Bleiberechts berufen, der diesbezügliche Akt liege SEIT JUNI 2010 im Innenministerium zur Entscheidung. Die mangelhaften Rechtsgrundlagen der Innenministerin, die für den Entwurf, die Einbringung und den Vollzug der entsprechenden Gesetze verantwortlich ist, habe aber zu der unverständlichen Abschiebung der Kinder geführt. Das Gesetz und die Aussagen der Fekter-Behörden hätten schlicht keinerlei Spielraum gelassen, ergänzte Horner.

"Spätestens um 13 Uhr wird sich jeder in der Öffentlichkeit überzeugen können, dass die Innenministerin bestenfalls Expertin bei der Abschiebung von Verantwortung ist. Der Akt liegt seit Juni 2010 in ihrem Haus. Ihre sonstige Amtsführung ist mmehr als umstritten und eher verantwortunslos. Zuerst unzureichende Gesetze auf den Weg bringen, dann Pseudohärte gegen Kinder im Wiener Wahlkampf demonstrieren und schließlich auch noch die Beamtinnen und Beamten beim Vollzug im Stich zu lassen, ist mehr als bedenklich", steht für Horner fest.

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