OÖNachrichten-Leitartikel: "Das Gefangenen-Dilemma", von Gerald Mandlbauer

OÖNachrichten vom 16. Oktober 2010

Linz (OTS) - Ganz anders hatten sich Werner Faymann und Josef
Pröll die Sache vorgestellt. Erst werden die Wahlen in der Steiermark und in Wien geschlagen, erfolgreich selbstverständlich. In der Zwischenzeit hat die Konjunktur das ihre getan und für die in Auszeit befindliche Regierung den Sanierungsaufwand ein wenig reduziert. Und dann, wir halten in dieser Woche, beginnen drei wahlfreie Jahre und eine einigermaßen ungestörte Periode.
Diese Vision von einem überschaubaren Politikbetrieb ist mit der Wien-Wahl zerstört, der Protest rückt Österreich nach rechts. Die beiden Großparteien finden ein Land vor, das seine Nachkriegsordnung abgeschüttelt hat. Während die politischen Funktionäre unrettbar in alten Mustern und Ideologien und vor allem in ihrer nicht authentischen Kadersprache verfangen sind, ist die Gesellschaft weitergezogen. Den beiden Großparteien zerbröselt es die Anhängerschaft, die Jungen binden sich an keine Parteien, alle sind mobil, Wien ist nicht mehr tiefrot, die SPÖ erreicht dort gerade noch ein Viertel aller Wahlberechtigten. Der Gemeindebau ist zu den Blauen übergelaufen.
Wähler nutzen jeden Anlass, ihre Unzufriedenheit zu zeigen, und so werden die Großparteien dezimiert. Die SPÖ wird zur Vertretung der Rentner, die Volkspartei verliert die Städte als bürgerliches Reservoir. Die Grünen verstolpern ihre Chance als Alternative, niemand vertritt die leistungsbezogenen Bürger, und überall lauert das blaue Gespenst.
Damit ist Österreich ganz anders als das Bild, das diese Regierung von sich selbst und dem Land hat und das ihm aus einem mit Millionen gekauften Zeitungsboulevard entgegenlacht. Tief reicht die Krise des Journalismus, weil der Boulevard seine Inhalte käuflich gemacht hat. Österreich ist überhaupt nicht weiter als vor drei Jahren. Das Kabinett Faymann und Pröll gleicht dem Vorgängerduo Gusenbauer/Molterer, nur in einem nicht: Sie haben einander lieb, während die Vorgänger ständig gestritten haben. Im Ergebnis kommt es auf dasselbe heraus. In ihrem Stand-by-Betrieb der letzten Monate hat die Regierung dazu das historische Zeitfenster vergeigt, die Bereitschaft der Bürger zu Reformen zu nutzen.
Die mächtiger gewordenen Landesfürsten stoßen ins Vakuum, und nun treiben ausgerechnet sie die politische Fesselung voran, indem sie sich mit der Schulzuständigkeit eine weitere Aufgabe aufhalsen wollen, ohne sich um die dafür notwendigen Einnahmen kümmern zu müssen. Was den Schulen durch zusätzliche Verländerung droht, merken wir an den Spitälern. Je kleinteiliger die Zuständigkeiten, desto schwieriger wird es, das Notwendige zu tun. Keinesfalls darf das Schulwesen inhaltlich zersplittern. Wenn die Länder über Gebäude, Ausstattung, Versorgung der Schulen verfügen wollen, so soll es sein. Software, Lehrpläne, Dienstrecht, Stundenzahlen müssen einheitlich bleiben.
Das folgenreichste Versagen der Politik besteht darin, vor der Realität zu flüchten und die Dinge nicht beim Namen zu nennen. Dabei ist die Wahrheit den Bürgern zumutbar. Ja, wir haben neben den Großbaustellen Bildung, Gesundheit und Verwaltung ein gewaltiges Integrationsproblem. Die mit der Zuwanderung verbundenen Schwierigkeiten sind vor allem in den Städten zu lange tabuisiert und bestritten worden. Die offene Gesellschaft stößt an ihre Grenzen (schauen wir nach Traun, Wels, in den Linzer Süden). Migration, Bildungsferne, Arbeitslosigkeit überlappen sich, unterschiedliche Weltbilder und Kulturen prallen aufeinander, die Kinder der Migranten müssen durch mehr Bildung aus ihren Milieus herausgeholt werden. Es genügt nicht, Integrationskonzepte zu schreiben, deren Empfehlungen im Abhalten von Nachbarschaftsfesten gipfeln.
Jene Träumer, die eine makellose Multikulti-Gesellschaft ermöglichen wollen, in der jeder Zweifel an dieser Utopie den Geruch der Ausländerfeindlichkeit bekommt, haben sich geirrt. Sie haben genauso wenig recht wie die Hetzer am rechten Rand, die leugnen, dass Österreich Zuwanderung benötigt. Diese Hetzer unterschlagen auch, dass ohne Zuwanderung unser Wohlstand bedroht wäre.

Dieses Land wird sich daher weiter als Einwanderungsland verstehen müssen, indem es Forschernachwuchs, Facharbeiter, Leistungsträger und künftige Rentenzahler ins Land holt, aber eben nicht jeden.

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