Netzwerk Kinderrechte: "Verfassungsverankerung leicht gesagt, schwer getan!"

Regierungs-Entwurf aus 2009 lückenhaft

Wien (OTS) - "Der Regierungsentwurf aus dem Jahr 2009 zur Verfassungsverankerung der UN-Kinderrechtskonvention weist gravierende Mängel auf, die nach Auffassung des Netzwerks Kinderrechte Österreich unbedingt beseitigt werden müssen. Der Entwurf enthält kein klares, vorbehaltloses Signal zum Schutz der Kinderrechte. Er schließt für junge Menschen wesentliche grundrechtliche Gewährleistungen aus etwa bezüglich Gesundheit, Bildung, Freizeit, Kinderarmutsbekämpfung und Schutz vor Altersdiskriminierung. Und er trifft keine Garantien für eine kindadäquate Durchsetzung dieser Rechte." warnt Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Geschäftsführerin des Netzwerks Kinderrechte Österreich, davor, den unzulänglichen Entwurf der Regierungsparteien aus dem Vorjahr nun als Lösung zu sehen.

So fordern die 33 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks unter anderem eine ersatzlose Streichung des von ÖVP und SPÖ geplanten Artikels 7: "Dieser Gesetzesvorbehalt mit Kriterien für zulässige Beschränkungen der kinderrechtlicher Grundsätze wie Kindeswohlmaxime, Anspruch des Kindes auf Schutz und Fürsorge oder Partizipationsrecht ist rechtlich sachlich nicht gerechtfertigt und sollte politisch in einer sich als kinder- und jugendfreundlich definierenden Gesellschaft keinen Platz haben."

"Ich sage es ganz simpel: Es geht um den besonderen Stellenwert von allen Kindern und Jugendlichen, in unseren Köpfen und natürlich in den Gesetzen. Deshalb verlangen wir auch umfassende, mit adäquaten Ressourcen ausgestattete Maßnahmen der Bewusstseinsbildung, Aus- und Weiterbildung. Jedes Kind soll seine Rechte kennen. Und jeder Erwachsene, wirklich jeder, auch und vor allem in Gesetzgebung, Justiz und Exekutive in Österreich soll Kinder- und Jugendrechte nicht nur kennen, sondern dementsprechend handeln." so Schaffelhofer-Garcia Marquez abschließend.

Das Netzwerk Kinderrechte Österreich unterstützt die Initiative www.gegen-unrecht.at und verweist auf sein detailliertes Positionspapier zur Verfassungsverankerung auf www.kinderhabenrechte.at

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Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez -
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elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at - www.kinderhabenrechte.at

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