Leichtfried zu Wegekostenrichtlinie: Parlament soll nun Ergebnis verbessern

SPÖ-EU-Delegationsleiter zum Ergebnis des Verkehrsministerrates

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments, kommentiert die Einigung der Verkehrsminister bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg:
"Prinzipiell ist es ein Fortschritt, dass sich die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, da somit für Österreich in absehbarer Zeit Lkw-Mauterhöhungen möglich werden. Das Ergebnis an sich ist eine Abschwächung der Position des Europäischen Parlaments, bei der ohnehin schon zahlreiche Interessen der Frächter - wie beispielsweise das Nichteinbeziehen des CO2-Ausstoßes in die externen Kosten -unbegreiflicherweise berücksichtigt wurden. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben von Beginn der Debatte an gefordert, alle Folgekosten, die durch Umweltverschmutzung, Lärm und Staus entstehen, einzubeziehen." ****

Leichtfried will nach einer eingehenden Prüfung des Beschlusses der 27 EU-Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister weitere Verbesserungen im EU-Parlament durchsetzen. Leichtfried: "Einzelne Berechnungssätze sind noch zu unambitioniert. Ich werde mich darüber hinaus auch dafür einsetzen, dass es zu keinem Kumulierungsverbot kommt, dass also Aufschläge für sensible Zonen und externe Kosten gleichzeitig vorgeschrieben werden können." Der Europaabgeordnete hofft, dass insbesondere bei diesen für Österreich so wichtigen Themen auch von Abgeordneten anderer Fraktionen Unterstützung kommt. (Schluss) sa/mp

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