Offener Brief von Glawischnig und Korun an Hilfsorganisationen

Wien (OTS) - Wien, am 15. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Chalupka!
Sehr geehrter Herr Landau!
Sehr geehrter Herr Moser!
Sehr geehrter Herr Patzelt!

Vielen Dank für Ihre Email und für Ihr Engagement gegen Unrecht und für ein menschenwürdiges und faires Bleiberecht. Wir können Ihren offenen Brief eins zu eins unterschreiben, denn die Grünen setzen sich seit Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen - auch und vor allem bei Kindern - und für ein Bleiberecht ein, das nicht länger ein Gnadenakt sein darf, sondern anhand klarer Kriterien integrierten Menschen und Familien rasch Rechtssicherheit gibt.

Die bisherige Bleiberechtsregelung geht vollkommen an der Realität vorbei. Das zeigen uns die bald täglich stattfindenden Abschiebungen von gut integrierten Familien und der gnadenlose Umgang der Innenministerin mit Härtefällen. Trotz gelegentlicher Beteuerungen der Regierungsparteien, dass man nach bestem Wissen und Gewissen vorgehe, haben diese das bestehende, völlig unzureichende Bleiberecht geschaffen und verweigern de facto jede Verbesserung dieses Gesetzes:
Unser parlamentarischer Antrag auf ein Bleiberecht für integrierte Kinder und Jugendliche wurde im letzten Innenausschuss im September von den Regierungsparteien ohne weitere Diskussion vertagt (und somit de facto abgelehnt).

Im Fall der Familie Komani wurde bei der Abschiebung der Töchter und des Vaters menschenrechtswidrig vorgegangen: Die Trennung einer Familie auf unbestimmte Dauer verletzt das Recht auf Familienleben ebenso wie die Kinderrechtskonvention. Wir fordern daher, den Komanis die Wiedereinreise aus privaten Gründen zu gestatten, was laut dem Fremdenpolizeigesetz jederzeit möglich wäre.

Kinder und Jugendliche gehören nicht in Schubhaft. Das haben wir wiederholt im Parlament angeprangert. Noch beim letzten Innenausschuss war von einer Einsicht der Innenministerin (als wir sie auf den Fall des in Schubhaft verstorbenen Jugendlichen Reza H. ansprachen) nichts zu sehen. Auch das angekündigte Sieben-Punkte-Programm dürfte als Feigenblatt nach einer eindeutig unverhältnismäßigen Abschiebung der Familie Komani dienen. Um die Rechte der Kinder in Österreich zu wahren werden wir deshalb einen erneuten Bleiberechtsantrag einbringen, der ebenso ein Verbot der Schubhaft für Kinder und Jugendliche enthält. Da wird sich zeigen wie ernst es Fekter mit der von ihr beteuerten "Menschlichkeit" tatsächlich ist.

Abschließend wollen wir hinzufügen, dass wir nicht nur als Politikerinnen, sondern auch als Mütter zutiefst betroffen darüber sind, was sich immer mehr als vermeintliche "Normalität" einschleicht. Alle, die sich ihr eigenes Kind auch nur eine Minute im Gefängnis oder in Schubhaft vorstellen, müssen so eine grausame Zumutung mit aller Kraft bekämpfen.

Mit besten Grüßen

Eva Glawischnig
Bundessprecherin der Grünen

Alev Korun
Menschenrechtssprecherin der Grünen

im Namen des Grünen Parlamentsklubs

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