JUGENDVERTRETUNG: Umfassende Verfassungsverankerung für Kinderrechte notwendig!

In Bezug auf die heutigen Aussagen der Klubobmänner Cap und Kopf zeigt die BJV die Unzulänglichkeiten des vorliegenden Verfassungsentwurfes für Kinderrechte auf.

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) weist darauf hin,
dass der Verfassungsentwurf, den die Regierung vergangenes Jahr vorgelegt hat, unzureichend und daher abzulehnen ist: "Auch wenn SPÖ-Klubchef Cap aufgrund der jüngsten Abschiebefälle von Minderjährigen jetzt erfreulicherweise davon spricht, dass Punkte aufgenommen werden sollen, nach denen Kinder nicht mehr ins Gefängnis gesteckt werden dürfen, ist das obsolet, wenn der Artikel 7 darin enthalten bleibt. Dieser kann nämlich sämtliche Kinderrechte wieder einschränken", erklärt BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
"Wir haben auf Basis der Expertise des Kinderrechte-Netzwerkes stets darauf hingewiesen, dass diese Formulierung zeigt, wie wenig ernst es den Regierungsparteien mit einer Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung ist. Er weicht den gesamten Entwurf auf", betont Schwarz.

Die BJV unterstützt die Initiative www.gegen-unrecht.at und fordert die Regierung auf, sich endlich ernsthaft zur UN-Kinderrechtskonvention zu bekennen. Die Einhaltung der Rechte von Kindern müsse selbstverständlich sein, aber ein wichtiger Schritt wäre, diese ohne Einschränkungen in die Verfassung aufzunehmen. "Wir erwarten uns von der Regierung, als gesetzliche Interessenvertretung in die Überarbeitung des Entwurfes einbezogen zu werden. Denn solange einzelne Kinderrechte aus Angst vor den Konsequenzen ausgelassen werden, ist der Vorschlag unzureichend", so die Vorsitzende. "Die Vorgangsweisen rund um die aktuellen Abschiebungen von Kindern zeigen ganz klar auf, wie notwendig der Schutz von Kinderrechten nach wie vor ist. Mit einer Verfassungsverankerung könnten die Rechte von Kindern endlich auch einklagbar werden", so Schwarz abschließend.

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