OÖ-Gespräch zur Zukunft der Schule gefordert

Frais: "LH Pühringer soll Parteivorsitzende und Klubobleute zu Gesprächstermin einladen."

Linz (OTS) - "Bei einem so weit reichenden Thema wie der Zukunft
des Schulsystems darf nicht die ÖVP-Position als Oberösterreich-Meinung gegenüber dem Bund kommuniziert werden", kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die öffentlich gemachten Verhandlungsinhalte von Landeshauptmann Pühringer. "Ich ersuche Landeshauptmann Pühringer daher, umgehend die Parteivorsitzenden und Klubobleute der Fraktionen des Oö. Landtags zu einer inhaltlichen Aussprache für die Erarbeitung einer Oberösterreich-Position einzuladen, wie das selbst bei weniger bedeutsamen Angelegenheiten üblich ist", so der SP-Klubobmann.

Der SP-Klubchef vertritt die Auffassung, dass bei Verhandlungen zwischen Ländern und Bund nicht die persönliche politische Meinung eines Landeshauptmanns allein vertreten werden kann: "Deshalb sind auch Ergebnisse der LH-Konferenz ohne vorherige Befassung der jeweiligen Landesinstitutionen nicht bindend. Vielmehr entspricht es unserem demokratischen Zugang, dass Länderpositionen zumindest unter Einbindung aller Faktionen und Interessensvertretungen vor Beginn der Verhandlungen mit dem Bund auf Landesebene festgelegt werden."

So wichtig Föderalismus und Subsidiarität in vielen Bereichen sind, so gefährlich können sie aber auch in anderen Bereichen sein - wie etwa bei der Bildung. "In Deutschland geht der Trend schon wieder völlig in die andere Richtung - weg von den Bundesländern, hin zum Bund, um die Nachteile der überzogenen Regionalisierung des Schul-und Bildungswesens zu korrigieren. Oberösterreich wäre schlecht beraten, wenn wir die Erkenntnisse aus Deutschland nicht auch nützen würden, um unser Land vor ähnlichen Fehlern zu bewahren", betont Frais. Weiters unterstreicht der SP-Klubchef, dass Schule und Bildung unbedingt aus machtpolitischen Überlegungen herausgehalten werden müssen. "Bei Schul- und Bildungsreformen müssen SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und insbesondere der Bildungserfolg im Vordergrund stehen", schließt Frais.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002