Maier zu Internetkriminalität: Identitätsraub muss eigener Straftatbestand werden

Cyber-Crime-Bekämpfung erfordert europäische Zusammenarbeit und verbesserte Berichtslage in Österreich

Wien (OTS/SK) - Fälle von Internetkriminalität nehmen seit Jahren rasant zu. "Dabei entstehen auch immer neue Formen des Cyber-Crime. Eine besondere Herausforderung besteht in der Bekämpfung von Identitätsraub und -missbrauch", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz zum Thema: "Tatort Internet" fest. "Hier brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen", betonte Maier.****

Die zunehmende Spezialisierung von Internetkriminellen auf so genannten Identitätsraub verursache jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe. Außerdem werde in die Persönlichkeitsrechte der Konsumenten eingegriffen. Bis jetzt stelle Identitätsraub jedoch keinen eigenen Straftatbestand dar, was eine entsprechende Strafverfolgung erschweren würde, erklärte Maier. "Wir benötigen hier eine entsprechende Rechtsgrundlage. Identitätsraub muss endlich ein eigener Straftatbestand werden", forderte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Mittelfristig müsse dies auch auf EU-Ebene einheitlich geregelt werden. Denn, so Maier, "das Internet macht vor nationalen Grenzen nicht halt. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Internetkriminalität erfordert dringend transnationale Lösungen wie etwa die Schaffung eines europäischen Zentrums, wo Strafanzeigen zusammenlaufen und die Strafverfolgung koordiniert wird".

Aber auch auf nationaler Ebene bestehe "dringender Handlungsbedarf".So gebe es in Österreich keine ausreichende Berichtslage zum Thema Internet-Kriminalität, so dass auf entsprechende Daten aus Deutschland zurückgegriffen werden müsse. "Wir brauchen aber solche Daten, um rechtspolitisch gezielt argumentieren zu können, wo wir Gesetze nachschärfen müssen". Eine nationale Datenerhebung sei daher "absolut notwendig", so Maier, der auf diesen Umstand bereits beim Innenministerium als auch beim Justizministerium aufmerksam gemacht habe. Um Internetkriminalität in Österreich effizienter und gezielter bekämpfen zu können, fordert Maier außerdem die Einrichtung eines Internetkompetenzzentrums im Bundeskriminalamt mit zentraler Meldestelle für Internetdelikte und speziell ausgebildete und ausgerüstete Beamte. Denn, so Maier:
"Internetkriminalität erfordert rasches Handeln." (Schluss) sc

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