AK zur EU-Richtlinie zur Lkw-Maut: Umweltaufschläge bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein

Lkw-Folgeschäden zahlt weiter die Allgemeinheit / Faire Wettbewerbsbedingungen nicht in Sicht

Wien (OTS) - "Zu kurz gesprungen" urteilt AK-Verkehrsexperte
Franz Greil über die geplante EU-Wegekostenrichtlinie, die heute (Freitag) bei den EU-Verkehrsministern zur Entscheidung anstand. "Die Allgemeinheit wird weiter den Großteil der Lkw-Folgekosten bezahlen." Zwar wird erstmals das Verursacherprinzip bei den Lkw-Folgekosten in die Richtlinie einfließen: Es sind nur minimale Mautaufschläge für Luftverschmutzung und Lärmbelastung vorgesehen. "Aber das ist angesichts der wirklichen Kosten von 54-110 Cent pro Kilometer nur ein Tropfen auf den heißen Stein", so Greil. Die Richtlinie sorgt auch nicht für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene in Europa. Außerdem fordert er: "Und wir brauchen eine flächendeckenden Lkw-Maut auf allen Straßen nach Schweizer Vorbild. Das ist jetzt schon rechtlich möglich."

Ein durchschnittlicher Lkw verursacht auf der Autobahn bis zu 54 Cent pro Kilometer an Folgekosten laut Handbuch der EU-Kommission. In dicht besiedelten Gebieten können diese Kosten für Luftverschmutzung, Lärm, Stau, Klimaschäden und Unfallfolgeleistun-gen sogar auf zu 110 Cent ansteigen.

Auch an der Ausgangssituation ändert die Richtlinie wenig in Europa:
Umweltfreundliche Verkehrsträger wie Eisenbahn und Binnenschiff, die einen Bruchteil dieser "externen Kosten" aufweisen, haben weiterhin einen gehörigen Wettbewerbsnachteil. "Ein nen-nenswerter Beitrag zu vernünftigen Produktionsstrukturen, einer Verlagerung auf die Straße und einer überlegten Raumordnung geht von dieser Richtlinie nicht aus", so Greil. Besonders ärgerlich: Für die besonders sensible "Brennerachse" gibt es keine Möglichkeit Sonderzuschläge zusätzlich zur Lkw-Maut einzuheben. "Das EU-Parlament muss jetzt unbedingt nachbessern", so Greil. Außerdem muss die Lkw-Maut von der Autobahn auf andere Straßen ausgedehnt werden. In der Slowakei wird das jetzt schon gemacht, in Frankreich ist dies geplant. Die AK fordert:

+ Die EU-Wegekostenrichtlinie muss mehr Kostenwahrheit bei Lkw-Folgekosten ermöglichen. Die Folgekosten des Lkw-Verkehrs sind beträchtlich und dürfen nicht zum größten Teil der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
+ Eine flächendeckende Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild muss endlich auch in Österreich dafür sorgen, dass der Lastverkehr nicht auf die kleinen Nebenstraßen ausweicht.
+ Sonderzuschläge für sensible Regionen wie die "Brennerachse" müssen EU-rechtlich verankert werden.
+ Die Einhaltung der Sozialvorschriften im Verkehr müssen sichergestellt werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. + Mauteinnahmen müssen für die Errichtung von Lkw-Rastanlagen bedarfsgerecht zweckgewidmet werden.

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