Oberhauser zu VfGH-Urteil: Kassensanierungspaket - Erkenntnis akzeptieren, aber Strukturfonds für 2011 ausreichend dotieren

Krankenkassen dürfen in den nächsten Jahren nicht finanziell abrutschen

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute bekanntgewordenen Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Kassensanierungspaketes aus 2009 betonte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, dass dieses Urteil in einem Rechtsstaat selbstverständlich zu akzeptieren sei. "Der erste Schritt ist, diese Entscheidung zu akzeptieren, der zweite ist, sich die Entscheidung genau anzusehen und der dritte Schritt ist, daraus die richtigen Lehren zu ziehen", so Oberhauser am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem Zusammenhang erinnert die SPÖ-Gesundheitssprecherin daran, dass das Krankenkassensanierungspaket mit allen Trägern 2009 vereinbart wurde und die Zustimmung erhielt. ****

Auch als Ergebnis dieses VfGH-Erkenntnisses sieht es Oberhauser für die Budgetverhandlungen als ein Gebot der Stunde, den Krankenkassenstrukturfonds für 2011 ausreichend zu dotieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Krankenkassen nicht finanziell abstürzen und die Patientinnen und Patienten sicher sein können, das beste Gesundheitssystem zu haben", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin abschließend. (Schluss) bj/mp

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