Lunacek: "Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen muss EU-weit verboten werden"

Grüne: Ohne grundlegende Reform der Dublin-II-Verordnung bleibt das System organisierter Verantwortungslosigkeit gegenüber Schutzsuchenden in den EU-Staaten aufrecht

Wien (OTS) - "Die derzeitigen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen aus Österreich verdeutlichen, dass sich Österreich wie die Europäische Union zwar abstrakt zum Wohl des Kindes bekennen, in der europäischen Praxis jedoch noch kein Schutzsystem für Flüchtlingskinder existiert", kritisiert die Europasprecherin der österreichischen Grünen.

Generell fordert Lunacek, dass "die Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen EU-weit verboten wird. Die in der Grundrechtscharta und in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte des Kindes - vor allem der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Leben und Überleben sowie auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Achtung seiner Meinungen - greifen mehr oder weniger in alle Politikbereiche der Union und müssen auch bei der Asyl- und Migrationspolitik Berücksichtigung finden."

Um das eigentliche Übel des EU-Asylregimes, das Auswüchse wie die von Innenministerin Fekter angeordnete Abschiebepraxis zulässt, zu verhindern, braucht es laut Lunacek eine "grundlegende Reform" der Dublin II-Verordnung: "Mit diesem System organisierter Verantwortungslosigkeit, das es ermöglicht Menschen zwischen Staaten der EU hin- und herzuschieben, opfert Europa seine Tradition von Aufklärung und Menschenrechten für eine populistische wie ethisch-prinzipienlose Interessenpolitik. Das aktuelle Vorgehen der angeblich christlich-sozialen österreichischen Innenministerin ist dafür der beste wie tragische Beweis."

Lunacek erinnert daran, dass die EU-Kommission bereits Ende 2008 einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Asylzuständigkeit vorgestellt hat. Die darin enthaltene Forderung nach einer Abschaffung des rigiden Dublin-II-Systems und seiner Ersetzung durch ein an den Interessen der Schutzbedürftigen ausgerichtetes Asyl-System ist unverändert aktuell. Die Kommission versucht dabei auch, Sicherungen einzubauen, um die Inhaftierung von Schutzsuchenden (darunter auch Familien und unbegleitete Flüchtlingskinder) zu verhindern. Lunacek: "Dass diese entscheidenden Verbesserungen noch nicht eingeführt sind, liegt an der Verzögerungs- und Verweigerungspolitik vieler Mitgliedstaaten, die zwar eine einheitliche EU-Asylpolitik fordern, diese aber nicht bereit sind umzusetzen. Darunter leiden müssen jetzt die 14-jährige Armenierin Araksya Manukjan aus Steyr und Hunderte andere von Abschiebung betroffene Kinder und Jugendliche in Europa."

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