Regner vor ECOFIN: Europas Sozialdemokraten bleiben an Finanztransaktionssteuer dran

"Finanztransaktionssteuer nur global zu fordern, heißt freundlich Nein' dazu zu sagen"

Wien (OTS/SK) - Die stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, warnt vor der Abkehr einer echten Besteuerung der Finanzmärkte in Europa. "Nach den Vorschlägen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta macht sich in Europa die Tendenz bemerkbar, von einer Finanztransaktionssteuer (FTS) abzusehen. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver und zeigt, dass die Kommission nervös wird", so Regner. Sie kann sich eine Finanzaktivitätensteuer durchaus als Ergänzung vorstellen, nicht aber als Ersatz zur Finanztransaktionssteuer. Regner: "Die Finanztransaktionssteuer nur global zu fordern, heißt freundlich 'Nein' dazu zu sagen." ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete will ein Europa mit Vorbildwirkung. Regner sagt im Vorfeld der ECOFIN-Sitzung der EU-Finanzminister am 19. Oktober in Luxemburg: "Wir müssen EU-weit zeigen, wie die FTS gerecht und sinnvoll umgesetzt werden kann." Die Europaparlamentarierin verweist auf aktuelle Studien, die erst diese Woche im Europäischen Parlament präsentiert wurden. Diese belegen, dass es etwa bei Security Transaction Taxes (STT, eine Art Börsenumsatzsteuer) zu keiner automatischen Abwanderung kommt. Konkrete Erfahrungen aus Großbritannien, der Schweiz, Hong Kong, Singapur und Südafrika belegen das.

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge am 28./29. Oktober auf der Tagung des Europäischen Rats und im November beim G20-Gipfel näher erläutern. "Konkrete Zahlen dazu soll es von der EU-Kommission aber erst in neun Monaten geben", kritisiert Regner den schleppenden Verlauf selbst bei der Finanzaktivitätensteuer. (Schluss) mo/mp

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