FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Bundesregierung soll Doppelzüngigkeit in Gentechnikfragen beenden

Was in Österreich versprochen wird, ist in Brüssel zu halten

Wien (OTS) - "Die Beteuerungen von Gesundheitsminister Stöger, er setze sich für gesunde Lebensmittel ein, sowie sein vorgebliches Engagement für die Einführung eines Gentechnikfrei-Siegels sind angesichts des Verhandlungsergebnisses auf EU-Ebene nur eine Staubwolke", so heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Alois Stöger solle einmal mit seinem Kollegen Berlakovich vom Umweltministerium in Kontakt treten und sich erklären lassen, dass in der EU längst die Gentech-Lobby das Sagen hat.

"Wenn nun jedes Mitgliedsland autark entscheiden soll, ob gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen, klingt das schön. Eine Verunreinigung des Saatgutes ist aber kaum zu vermeiden, da gemäß dem WTO-Dogma des freien Warenverkehrs gentechnisch verändertes Saatgut weiter importiert werden muss. Auch machen etwaige Auskreuzungen von Gentechnik-Saaten nicht an Staatsgrenzen halt", erklärt Belakowitsch-Jenewein.

Zudem sei zu klären, wie der Wunsch Stögers realisierbar sein solle. Immerhin sei aufgrund einer lückenhaften Kennzeichnungsverordnung nicht nachweisbar, ob Tiere mit Gentech-Futter gefüttert wurden. Hier stehe Stöger im groben Widerspruch zu den Experten. Sinnvoller wäre es, wenn sich die österreichische Bundesregierung geschlossen und entschlossen für ein EU-weites Gentechnikverbot einsetzen würde. Gentech-Konstrukte wie die BASF-Kartoffel "Amflora", welche ausdrücklich nicht zum Verzehr geeignet ist, könnten dann auch nicht mehr als Futtermittel eingesetzt werden.

"Es ist bezeichnend, dass unsere Minister im Land große Forderungen im Mund führen, diesen auf europäischer Ebene aber kleinlaut geschlossen halten", stellt Belakowitsch-Jenewein fest. "Wie sonst ist zu erklären, dass die Sprecherin der deutschen Landwirtschaftsministerin monierte, diese stehe mit ihrem Vorstoß für eine längst überfällige Kennzeichnung genmanipulierter tierischer Produkte auf europäischer Ebene völlig alleine. Wo sind da die Herren Minister Berlakovich und Stöger als angebliche Interessensvertreter der Österreicher, die genau diese Kennzeichnung im Sinne der Wahlfreiheit fordern?"

"Insgesamt lässt sich sagen", resümiert die freiheitliche Gesundheitssprecherin, "dass die zuständigen österreichischen Minister die Bürger an der Nase herumführen. Die österreichischen Verhandlungspositionen wurden, auch in Gentechnikfragen und auch bei der jüngst diskutierten Anbau-Freiheit, zugunsten undifferenzierter EU-Hörigkeit zu großen Teilen aufgegeben. Trotzdem spricht die Bundesregierung von einem Erfolg. Wie sollen frustrierte Weißwähler Politik wieder ernst nehmen, wenn diese sich selbst nicht ernst nimmt?" fragt Belakowitsch-Jenewein: "Hier ist ehrliches und beherztes Eintreten für österreichische Interessen gefragt, nicht feige Rosstäuscherei."

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