EU-Recht entzieht behinderten Menschen die Existenzgrundlage

FPÖ setzt sich für gesicherte wirtschaftliche Grundlage ein

Wien (OTS) - Die Tageszeitung "Die Presse" hat heue darüber berichtet, dass offenbar Lotterien- und die VLT-Lizenz EU-weit ausgeschrieben werden müssen. FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer dazu: "Das bedeutet massive Einschnitte für die heimischen Trafikanten. Ein großer Teil dieser Unternehmer ist behindert und sichert sich mit dieser Geschäftsgrundlage über Produkte wie Toto und Lotto auf der Basis von echter Selbstbestimmtheit seine Existenzgrundlage."

Ziel der FPÖ ist es daher, den Trafikanten eine eindeutige rechtliche Basis sicherzustellen, die von EU-Bürokraten nicht in Frage gestellt werden kann. Norbert Hofer: "Den Trafikanten muss ein Fachhändlerstatus für Tabak und Glücksspielprodukte gesichert werden. Ich werde dazu gemeinsam mit der Bundesorganisation des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender eine Petition einbringen und gleichzeitig einen Antrag für den Nationalrat einlaufen lassen."

Bei rund der Hälfte der Trafikanten handelt es sich um behinderte Menschen. Hofer: "Ich erwarte mir von den Regierungsparteien, dass Antrag und Petition unterstützt werden. Hier gibt es keine parteipolitischen Gründe einer Ablehnung. Ich bin auch jederzeit zu einem Fünf-Parteien-Antrag bereit."

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