FPÖ-Karlsböck: Kassensanierung - VfGH bestätigt FPÖ-Bedenken

Wien (OTS) - Mit der Aufhebung des 2009 geschnürten Krankenkassensanierungspakets habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) meine seinerzeitigen Bedenken bestätigt, kommentierte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck das heutige Erkenntnis. Damit sei Bundesminister Stöger seinem Ruf als "Pleiten, Pech und Pannenminister" einmal mehr, gerecht geworden, so Karlsböck.

Verfassungswidriges Verhalten habe offenbar bereits Tradition in der rot-schwarzen Bundesregierung, die dies auch beim Budget eindrucksvoll gelebt habe, so Karlsböck, der sich über derartigen Dilettantismus nur noch wundern kann. "Stöger hat mit der Aufhebung seines Gesetzes wohl den Nullpunkt seiner bislang unauffälligen Amtsführung erreicht", so Karlsböck, der dem Minister empfahl darüber nachzudenken, ob er der richtige Mann für diesen Posten sei.

Inhaltlich, so Karlsböck, sei es bedauerlich, dass die Mehrleistungen der Wiener Kasse nicht anerkannt würden, sei doch Wien aufgrund des Großstadtfaktors ein Sonderfall und auch als solcher zu behandeln. Bedauerlicher Weise sei der Herr Bundesminister nicht in der Lage gewesen, ein Gesetz zu formulieren, das dies berücksichtige und gleichzeitig den Kriterien der Verfassung entspreche, so Karlsböck.

Einmal mehr bestätige sich auch die freiheitliche Forderung nach Ausstieg der Kassen aus den versicherungsfremden Leistungen, so Karlsböck, der darauf verwies, dass man sich mit diesem Schritt auch die Zahlungen des Ausgleichsfonds schenken könne. Wann, wenn nicht jetzt, sei eine Zentralisierung des Gesundheitswesens mit einer Zusammenlegung der Kassen in Angriff zu nehmen, forderte Karlsböck Stöger auf, endlich zu Handeln. Ebenso notwendig sei die Finanzierung aus einer Hand, denn dann würden sich derartige Probleme gar nicht erst stellen, so Karlsböck.

Über bleibe ein dilettantisch vorbereitetes Gesetz, das trotz massiver Bedenken von Ärztesprecher Karlsböck beschlossen wurde und nun völlig zu Recht aufgehoben worden sei. Es zeige sich einmal mehr, dass die SPÖ keinerlei Kompetenz in der Gesundheitspolitik aufzuweisen habe und durch den durch Stöger verursachten Stillstand, das bestehende Gesundheitssystem massiv gefährde, so Karlsböck.

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