FPÖ-Herbert: Innenministerin Fekter setzt mit neuem Sicherheitskonzept die Politik ihrer "Märchenpolizei" fort

Strategiepapier "INNEN.SICHER" völlig ungeeignet, die sicherheitspolizeilichen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen

Wien (OTS) - "Die öffentlichen Selbstdarstellungen von Innenministerin Fekter betreffend die neue Zukunftsstrategie der Exekutive sind eher geeignet faktische Unsicherheit zu verbreiten, als sowohl den Polizistinnen und Polizisten als der auch der Bevölkerung in unserem Lande die Angst vor den sicherheitspolizeilichen Herausforderungen der Zukunft zu nehmen", stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

"Sowohl bei ihrer Präsentation der Strategie "INNEN.SICHER" vor den Führungskräften der österreichischen Exekutive in Linz als auch bei der gestrigen Informationsveranstaltung für die Personalvertretung im BM.I wurde salbungsvoll die Umsetzung von so ziemlich allem versprochen, was sich in der Vergangenheit im Sicherheitsbereich an sicherheitspolitischen Problemen und politischen Anliegen angesammelt hat. Nur die Quintessenz dieser vermeintlich neuen Sicherheitspolitik wurde mit keinem Wort erwähnt - nämlich wie soll dieses "Wunschkonzert" von Innenministerin Fekter finanziert werden und wo kommen die bisher fehlenden Exekutivbeamten her, die diese vermeintlich neuen Strategien dann tatsächlich tragen und umsetzten sollen?", so Herbert weiter.

"So ist bereits jetzt aufgrund des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes klar, dass bis zum Jahr 2013 mehr als 321 Mio Euro im Innenressort eingespart werden sollen. Eine Summe, die nur durch einen mehrjährigen und massiven Sparkurs im BM.I zu erreichen sein wird und sich wohl auch auf die Tätigkeit und Präsenz der Polizei negativ auswirken wird. Zum Anderen sind die bisher - erst zuletzt im Wiener Wahlkampf - von Innenministerin Fekter zugesagten zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten lediglich die Kompensierung der bis zum Jahr 2013 aufgrund anstehender Pensionierungen zu erwartenden Abgänge", diagnostiziert Herbert. Das in der Bevölkerung erzeugte Bild, dass mit diesen angekündigten Personalzugängen auch faktisch mehr Exekutivbeamte für die Bevölkerung zur Verfügung stünden, sei daher nicht nur falsch sondern erwecke auch eine sicherheitspolizeilicher Erwartungshaltung, die in dieser Form nicht zu erfüllen sein werde.

"So gesehen ist dieses angekündigte neue Sicherheitskonzept von Innenministerin Fekter wohl eher eine politische Chimäre als konkret eine Zukunftsansage für die anstehenden sicherheitspolizeilichen Herausforderungen. Diese gilt es nämlich tatsächlich rasch und konsequent anzugehen gilt, allerdings mit tauglichen und auch konkreten Lösungsvorschlägen, zu denen diese "Fortsetzung ihrer Märchenpolizei" von Innenministerin Fekter wahrlich nicht zählt", so Herbert abschließend.

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