FPÖ-Herbert: Innenministerin Fekter setzt mit neuem Sicherheitskonzept die Politik ihrer "Märchenpolizei" fort

Wien (OTS) - "Die öffentlichen Selbstdarstellungen von
Innenministerin Fekter betreffend die neue Zukunftsstrategie der
Exekutive sind eher geeignet faktische Unsicherheit zu verbreiten,
als sowohl den Polizistinnen und Polizisten als der auch der
Bevölkerung in unserem Lande die Angst vor den
sicherheitspolizeilichen Herausforderungen der Zukunft zu nehmen",
stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche
Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert,
fest.

"Sowohl bei ihrer Präsentation der Strategie "INNEN.SICHER" vor den
Führungskräften der österreichischen Exekutive in Linz als auch bei
der gestrigen Informationsveranstaltung für die Personalvertretung im
BM.I wurde salbungsvoll die Umsetzung von so ziemlich allem
versprochen, was sich in der Vergangenheit im Sicherheitsbereich an
sicherheitspolitischen Problemen und politischen Anliegen angesammelt
hat. Nur die Quintessenz dieser vermeintlich neuen Sicherheitspolitik
wurde mit keinem Wort erwähnt - nämlich wie soll dieses
"Wunschkonzert" von Innenministerin Fekter finanziert werden und wo
kommen die bisher fehlenden Exekutivbeamten her, die diese
vermeintlich neuen Strategien dann tatsächlich tragen und umsetzten
sollen?", so Herbert weiter.

"So ist bereits jetzt aufgrund des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes
klar, dass bis zum Jahr 2013 mehr als 321 Mio Euro im Innenressort
eingespart werden sollen. Eine Summe, die nur durch einen
mehrjährigen und massiven Sparkurs im BM.I zu erreichen sein wird und
sich wohl auch auf die Tätigkeit und Präsenz der Polizei negativ
auswirken wird. Zum Anderen sind die bisher - erst zuletzt im Wiener
Wahlkampf - von Innenministerin Fekter zugesagten zusätzlichen
Polizistinnen und Polizisten lediglich die Kompensierung der bis zum
Jahr 2013 aufgrund anstehender Pensionierungen zu erwartenden
Abgänge", diagnostiziert Herbert. Das in der Bevölkerung erzeugte
Bild, dass mit diesen angekündigten Personalzugängen auch faktisch
mehr Exekutivbeamte für die Bevölkerung zur Verfügung stünden, sei
daher nicht nur falsch sondern erwecke auch eine
sicherheitspolizeilicher Erwartungshaltung, die in dieser Form nicht
zu erfüllen sein werde.

"So gesehen ist dieses angekündigte neue Sicherheitskonzept von
Innenministerin Fekter wohl eher eine politische Chimäre als konkret
eine Zukunftsansage für die anstehenden sicherheitspolizeilichen
Herausforderungen. Diese gilt es nämlich tatsächlich rasch und
konsequent anzugehen gilt, allerdings mit tauglichen und auch
konkreten Lösungsvorschlägen, zu denen diese "Fortsetzung ihrer
Märchenpolizei" von Innenministerin Fekter wahrlich nicht zählt", so
Herbert abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print