Petrovic: Inhaftierung von Minderjährigen ist strafbare Weisung der Innenministerin!

Grüne empfielt Beamten, rechtswidrige Weisungen nicht zu befolgen

St. Pölten (OTS) - Völlig integrierte Kinder in Gefängnisse stecken und abschieben, Integrierte Jugendliche aus der Klasse holen und abschieben und die Verweigerung , Kinderrechte gesetzlich zu verankern, wie es viele Länder bereits getan haben - das ist die Asyl - und Familienpolitik von der Fekter-VP. "In Österreich stinkt's gewaltig", so Madeleine Petrovic, deren Telefon seit Tagen heiß läuft, weil kaum ein Österreicher versteht, warum man mit Kindern so umgeht.
Madeleine Petrovic schießt daher scharf: "Offenbar hat die Justiz vergessen, dass es gemäß dem Paragraph 92 StGB strafbar ist, einem Minderjährigen, für den man Obsorge trägt, körperliche oder seelische Qualen zuzufügen. Im Falle von Abschiebungen unterstehen die Kinder und Jugendlichen der Obsorge des BMI. Ich empfehle daher allen Justizbeamten, Befehle zur Verhaftung von Kindern und Jugendlichen nicht zu befolgen. Die Kinder erleiden dadurch seelische Qualen und die Beamten machen sich selbst strafbar!"
Für Madeleine Petrovic gibt es keinen Zweifel, dass es sich bei der Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen um strafbare Weisungen handelt.

Im Detail verfügt der §92:
1)Wer einem anderen, der seiner Fürsorge oder Obhut untersteht und der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlos ist, körperliche oder seelische Qualen zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer seine Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachlässigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.

(3) Hat die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

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