SK-Dokumentation: Antwortschreiben von SPÖ-Klubobmann Cap an Hilfsorganisationen bezüglich Fremdenrecht

Wien (OTS/SK) - Untenstehend veröffentlicht der SPÖ-Pressedienst das Antwortschreiben von SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf den offenen Brief der Hilfsorganisationen Amnesty International, Caritas Wien, Diakonie Österreich und SOS-Kinderdorf Österreich bezüglich Fremdenrecht im Wortlaut. ****

Wien, am 15. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Chalupka!
Sehr geehrter Herr Landau!
Sehr geehrter Herr Moser!
Sehr geehrter Herr Patzelt!

Im Namen der sozialdemokratischen Abgeordneten und Bundesräte darf ich Ihr Schreiben vom 14. Oktober 2010 wie folgt beantworten:

Das geltende Asylgesetz sieht in § 10 klar vor, dass Ausweisungen unzulässig sind, wenn eine solche eine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf Familienleben) darstellen würde. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war; b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens; c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens; d) der Grad der Integration; e) die Bindungen zum Herkunftsstaat; f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit; g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung; h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren.

Wenn man nunmehr die beiden diskutierten Fälle an diesen Kriterien misst, so ist es uns unverständlich, wieso diese Abschiebungen erfolgten.

Im Fall der beiden 8-jährigen Mädchen aus dem Kosovo, die mit ihrem Vater abgeschoben wurden, während die Mutter in Österreich in Spitalsbehandlung ist, ist es wohl unverkennbar, dass diese Maßnahme gerade was das Familienleben betrifft, völlig unverständlich ist. Der Gedanke von Artikel 8 EMRK ist es eben ein gemeinsames Familienleben zu garantieren und die Elternteile nicht auseinander zu reißen.

Deutliche Worte auch zum zweiten Fall, jenen der 14-jährigen Armenierin mit ihrer Mutter: Diese sind im Jahr 2006 über Ungarn nach Österreich gekommen. Das österreichische Verfahren hatte daher die Frage zu klären, ob Ungarn oder Österreich für das Asylverfahren zuständig ist. Es handelt sich daher um eine prozessuale Vorfrage. Wenn der österreichische Rechtsstaat bis zur letztinstanzlichen Lösung dieser Frage fast fünf Jahre benötigt, davon mehr als dreieinhalb Jahre der Verwaltungsgerichtshof, dann ist dies der Republik Österreich anzulasten, nicht aber den beiden Betroffenen. Gerade in diesem Fall wäre daher das behördliche Ermessen zugunsten des 14-jährigen Mädchens und seiner Mutter auszuüben.

Auch alle anderen Voraussetzungen, die für die Artikel 8 EMRK-Prüfung heranzuziehen sind, sprechen wohl - ohne den genauen Akteninhalt zu kennen - für diese beiden Fälle.

Es ist daher nicht unbedingt immer notwendig, gesetzliche Änderungen einzufordern, sondern man muss auch als Gesetzgeber einfordern, dass der Vollzug dieser Gesetze unter Achtung aller Grundrechte human stattzufinden hat. Dies können wir jedoch bei beiden Fällen nicht erkennen.

Was die von Ihnen angesprochene Umsetzung der Kinderrechtskonvention betrifft, so haben die beiden Regierungsfraktionen einen diesbezüglichen Entwurf schon letztes Jahr vorgelegt, der aber durch die damalige Blockade von Verfassungsgesetzen durch die Opposition, im Nationalrat nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bekommen hat.

Der Antrag wurde neuerlich eingebracht und ist dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Zwischen allen fünf Fraktionen gab und gibt es dazu vorberatende Gespräche. Die sozialdemokratischen Abgeordneten hoffen, dass eine Umsetzung noch heuer möglich ist.

Ihr Anliegen, dass Kinder nicht in ein Gefängnis gehören, teilen wir vollinhaltlich. Daher werden wir umgehend mit unserem Koalitionspartner in Verhandlung treten, um den Antrag zur Umsetzung der Kinderrechte der Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Sonnberger, Angela Lueger, Ridi Steibl um eine diesbezügliche ausdrückliche Bestimmung zu ergänzen.

Mit den besten Grüßen
Dr. Josef Cap

(Schluss) sa

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