Bayr zu Barroso-Vorschlag: Fortführung von Kyoto nur Second-Best-Szenario

EU muss Klimaschutz-Politik zu politischer Priorität machen

Wien (OTS/SK) - Die von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagene Fortführung des Kyoto-Protokolls nach 2012 ist für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, nur ein Second-Best-Szenario. "Das Kyoto-Abkommen beizubehalten, würde bedeuten, unser Ziel, die Erderwärmung auf plus 2 Grad Celsius zu stabilisieren, aufzugeben", warnt Bayr, "sowohl die darin festgelegten Treibhausgasreduktionsziele als auch die Tatsache, dass die beiden Großemittenten USA und China wie auch viele andere wichtige Länder das Abkommen nicht unterzeichnet haben, machen es für eine über 2012 hinausgehende wirkungsvolle Klimaschutzpolitik mehr als zahnlos." ****

"Ein schwaches Abkommen beizubehalten ist freilich besser, als gar keines zu haben", so Bayr weiter, "aber Ziel politischer Bemühungen kann es keinesfalls sein. Die EU darf sich nicht hinter einer resignierten 'Realpolitik' verschanzen, sondern muss das Gewicht ihrer politischen Agitation auf dieses wichtige Thema verlagern. Der Klimaschutz ist nicht nur eines von vielen wichtigen Themen - die Erhaltung eines für Menschen lebenswerten Planeten ist die conditio sine qua non für viele andere politischen Ambitionen."

In diesem Zusammenhang fordert Bayr, die bereits auf EU-Ebene diskutierte, aber noch nicht beschlossene 30-Prozent-Reduktion der Treibhausgase bis 2020 für den gesamten EU-Raum zu beschließen und sofort entsprechende Maßnahmen zu setzen. "Wir brauchen wirklich ambitioniertere Initiativen für den Klimaschutz, um anderen Ländern gegenüber glaubwürdig in unseren eigenen Anstrengungen zu sein, wenn wir sie überzeugen wollen, auch an Bord zu kommen", so Bayr, "unser 20-Prozent-Ziel gegenüber den Emissionen von 1990 wird uns nicht ans Ziel bringen, auch andere von der Machbarkeit effektiver Emissionen zu überzeugen - genau dies muss aber auf der Weltklimakonferenz in Cancun geschehen. Ein abermaliges Scheitern wie in Kopenhagen 2009 wäre fatal." (Schluss) sa/mp

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